Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2016

Für eine zielgerichtete und zukunftsorientierte Stadtentwicklung

 

Die Stärke unserer drei Ortsteile Hattersheim, Eddersheim und Okriftel sind die Vielfalt und die gewachsenen Strukturen. Hattersheim liegt mitten im Regionalpark und verkehrsgünstig im Herzen Deutschlands. Stadtleben und der ländliche Charakter des Ortsumfeldes laden zum arbeitsnahen Wohnen und gutem Leben ein. Hier soll jeder seinen Raum finden. Von Familien und Alleinlebenden über junge und alte Menschen bis hin zu Selbständigen und Unternehmen. Wir setzen auf eine gute Durchmischung. Stadtentwicklungspolitik muss dafür die Rahmenbedingungen schaffen und sollte dafür der Leitidee einer liberalen Bürgergesellschaft folgen: so viel Gestaltungsfreiraum wir möglich, so wenig Regeln wie nötig. Ziele sollen gemeinsam mit den Hattersheimern, Eddersheimern und Okriftelern weiterentwickelt werden und deren Interessen Rechnung tragen.

 

Mehr Lebensqualität schaffen

Für mehr Lebensqualität sollen Stadtplätze so gestaltet werden, dass sie zum Verweilen einladen.

Straßenmöbel wie Sitzbänke, Kunstobjekte, öffentliche Bücherschränke, Spielgeräte außerhalb der Spielplätze und Mülleimer fördern das Stadtbild und Begegnungen.

Ältere Menschen finden Sitzgelegenheiten, Kinder sind überall willkommen, auf sauberen Plätzen fühlt sich jeder wohler. Gepflegtes Grün in Parks und auf Friedhöfen gehört zu einem guten Stadtbild.

 

Sicherheit für Groß und Klein verbessern

Polizisten und Hilfspolizisten müssen im Stadtbild mehr sichtbar sein, um die Zahl der Einbrüche zu verringern und die Sicherheit zu verbessern.

Für die gefahrlose Nutzung von Wegen und Straßen ist die Stadt im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht zuständig.  Radwege sollten an kritischen Stellen durchgängig benutzbar sein. Schlaglöcher gefährden Radfahrer. Unebene Pflastersteine und hohe Bürgersteige behindern vor allem ältere Menschen. Bekannte Probleme müssen beseitigt werden.

Vor Kindergärten und Schulen sollten regelmäßige Geschwindigkeitskontrollen selbstverständlich sein.

 

Infrastruktur erhalten

Die Infrastruktur ist das Wertvollste einer Stadt. Diese verfällt jedoch in Hattersheim immer mehr.

Ganz besonders ist dies an der Stadthalle in Hattersheim zu erkennen. Aufgrund der Schließung hat ein großer Teil der Hattersheimer Vereine seinen wichtigsten Veranstaltungsraum verloren. Dies ist eines der drängendsten Probleme in Hattersheim.

Wir setzen uns dafür ein, dass die Wiederbelebung des städtischen Vereinslebens in der Stadthalle ernsthaft in die Planung aufgenommen wird und aktuell angebotene Fördermittel des Landes abgerufen werden. Sobald die Umstände es erlauben, sollte die Wiedereröffnung betrieben werden.

 

Mehr Wohnungen schaffen

Wir Freien Demokraten treten für eine ehrliche Wohnungspolitik ein, die nicht nur Wohnungen verspricht, sondern sie auch nachhaltig schafft. Bestehende Wartelisten für bezahlbare Wohnungen werden in der Zukunft durch die aktuellen Flüchtlingsströme noch länger werden. Die städtische Wohnungsbaugesellschaft muss dem durch aktives Handeln Rechnung tragen und Wohnungsraum schaffen.

 

Finanzen – unsere Stadt stärken

Gesundung der Stadtfinanzen  und Schuldenabbau

Die finanzielle Lage der Stadt Hattersheim hat sich in den letzten Jahren trotz der massiven Steuererhöhungen und des Abbaus von städtischen Angeboten nicht grundlegend verbessert.

Es müssen Schwerpunkte gesetzt werden. Die FDP will sie dort setzen, wo die Zukunft auf dem Spiel steht. In der Kinder- und Jugendarbeit, in der Verbesserung der Einnahmen durch neue Gewerbeansiedlung und Wirtschaftsförderung, in der Förderung und Unterstützung der Vereins- und ehrenamtlichen Arbeit. Dort muss das Geld investiert werden.

Die FDP fordert seit langem das konsequente Vorantreiben von interkommunaler Zusammenarbeit. So muss zum Beispiel nicht jede Gemeinde einen eigenen Bauhof betreiben. Bisher sind solche Bestrebungen nicht ernsthaft erkennbar.

Es ist unser Ziel, dem Bürger durch Steuersenkungen nach Erreichen finanzieller Spielräume wieder etwas zurück zu geben.

 

Unternehmen pflegen und ansiedeln

Die Steigerung der Gewerbesteuereinnahmen ist ein Schlüssel für die Gesundung der Stadtfinanzen. Aus diesem Grund ist es wichtig, endlich eine aktive Standortpolitik und Vermarktung des Premiumstandortes Hattersheim im Rhein-Main-Gebiet zu betreiben.

Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung müssen Hand in Hand arbeiten. Dabei gilt es, dass Engagement der hiesigen Wirtschaft aktiv zu fördern.  Die Verwaltung muss Dienstleister für bereits angesiedelte und sich ansiedelnde Unternehmen sein und wirtschaftliches Handeln fördern.  Wir Freien Demokraten verfolgen auch deshalb eine konsequente Digitalisierung der Verwaltung, die zum Beispiel  Internet-gestützten Antragsverfahren ermöglicht.

Eine Investition in eine gute digitale Infrastruktur würde auch der Hattersheimer Innenstadt durch die Einrichtung von W-LAN HotSpots attraktiver machen.

 

 

Für eine lebenswerte, familienfreundliche Stadt

Vereine, Sport und Kultur fördern

Hattersheim ist eine lebendige Stadt. Unsere Vereine und Kirchen tragen den größten Teil der sozialen Verantwortung. Sie schaffen Verwurzelung und Identifikation mit dem Heimatort.

Engagierte Mitglieder sind Vorbilder für die Jugend und vermitteln nebenbei Werte und Standards für das Miteinander in einer Gesellschaft. Etwas, das sich in schwierigen Zeiten bewähren kann. Unsere Förderung und unser Interesse gelten daher allen Vereinen und engagierten Menschen.

Wir wollen die Vereinsarbeit stärken und die Zusammenarbeit der Vereine mit der Stadt und den Schulen sowie untereinander verbessern. Hierzu müssen geeignete Strukturen („runde Tische“) geschaffen werden um die Zusammenarbeit der Akteure zu unterstützen. Und dies muss gewollt, gelebt und gefördert werden.

Wer ehrenamtliche Arbeit unterstützen und ausbauen will, muss auch Unterstützung anbieten, die Geld kostet. Das bedeutet, dass auch das gemeinsame „Willkommenheißen“ der vielen Flüchtlinge eine Aufgabe ist, die von städtischer Seite aktiv begleitet werden muss. Viele Ehrenamtliche sind schon eingebunden, um die große Herausforderung unserer Zeit zu bewältigen.

Ihnen gelten unsere Anerkennung und unser Dank!

Das kulturelle Leben in Hattersheim macht die Stadt auch für viele Neubürger attraktiv. Dabei ergänzen sich ehrenamtliche und professionelle Angebote. Es ist unser Ziel, die Vielfalt und Attraktivität zu erhalten. Dazu gehört auch eine funktionierende Stadthalle.

 

Krippenplätze – Fehlende Plätze schaffen

Familien erwarten zu Recht, dass Familie und Beruf keinen Widerspruch darstellen.

Hattersheim ist fast Schlusslicht im Kreis, wenn es um Krippenplätze geht. Die Versorgungsquote der Stadt liegt bei 21,8% (Stand 2013). Dies ist weit unter dem Bundesdurchschnitt von 32,9% (Stand 31.03.2015). Das muss dringend besser werden. Viele Eltern sind darauf angewiesen, dass das städtische Angebot ihrem Bedarf entspricht. Die Stadt erfüllt diese Aufgabe derzeit nicht.

Betriebe und Elterninitiativen, die in Eigeninitiative Betreuungsangebote auf die Beine stellen, verdienen unsere Unterstützung.

 

Kita-Plätze vorausschauend planen

Neue Baugebiete fordern Anstrengungen im Kita-Ausbau. Neu zuziehende Familien können erwarten, dass städtische Planung sich nicht nur auf Bauleitplanung beschränkt. Planungen für Ortsteile sollten den örtlichen Bedarf angemessen berücksichtigen.

 

 

Kindern und Jugendlichen Einmischen ermöglichen

Kinder und Jugendparlamente stellen eine besondere Möglichkeit für jüngere Menschen dar, sich aktiv in der Hattersheimer Politik einzumischen, zu engagieren und die eigenen Interessen zu äußern.

Wir halten es für sinnvoll, alternative „Einmischungsforen“ zum Jugendparlament zu entwickeln, um mehr Ideen bei den erwachsenen Parlamentariern ankommen zu lassen.

Der FDP-Vorschlag: Es sollte einmal im Jahr in jedem Ortsteil ein Jugendforum geben, zu dem junge Menschen in Hattersheim persönlich eingeladen werden. Dies kann auch in Zusammenarbeit mit der Schule geschehen. Bei diesen Veranstaltungen sollten Anliegen der Jugendlichen erfragt und anschließend aufgegriffen werden. In die Zusammenarbeit mit politischen Gremien könnte so übergeleitet werden.

 

Jugendarbeit fördern

Die städtische Jugendarbeit liegt darnieder. Dies muss anders werden. Wir fordern die Wiederbelebung und, da ein Verkauf des jahrelang  leer stehenden Jugendhauses nicht zu erwarten ist, die Erweiterung des Angebotes,  sobald es die städtischen Finanzen erlauben.  Die Jugendarbeit muss forciert werden. Die Inklusion soll dabei nicht vergessen werden.

Ehrenamtliche  Arbeit in Vereinen, Kirchen und Verbänden für Kinder und Jugendliche hilft diesen, ihren Weg zu finden. Jugendleiter haben ein Anrecht auf echtes Interesse und Unterstützung durch Hauptamtliche. Der direkte Kontakt sollte nicht nur bei Ehrungen gepflegt werden. Das kann und muss besser werden in unserer Stadt.

Die FDP fordert einen Jugendwegweiser durch alle Angebote der Stadt, der Kirchen und Vereine. Er soll es für Heranwachsende leichter machen, etwas Interessantes, Sportliches oder auch einfach nur einen Treffpunkt zu finden.

 

Gutes Älterwerden in unserer Stadt ermöglichen

Die schöne Altmünstermühle in Hattersheim mit ihren vielen Freizeitangeboten ist ein lebendiger Treffpunkt für Senioren. Die Beratungsstelle für alle Angelegenheiten, die rund ums Älterwerden wichtig werden, unterstützen wir ausdrücklich.

Wir unterstützen ebenfalls den Wunsch von Menschen, möglichst selbstbestimmt in Würde zu Hause alt werden zu können. Wir werden im politischen Umfeld darauf hinwirken, das in Hattersheim ein funktionierendes Netz von vielfältigen Hilfeangeboten besteht, damit jeder den für ihn passenden Weg finden kann und Angehörige nicht überlastet werden.

Um die schlechte Einkaufssituation schnell zu entspannen, setzen wir uns für bessere öffentliche Verkehrsverbindungen, gute Radfahrwege und ausreichende Behindertenparkplätze und Bänke auf dem Weg zu den Märkten ein. Wir unterstützen die Idee,  durch eine privat organisierte Mitfahrzentrale (in Form von Nachbarschaftshilfe) Abhilfe zu schaffen.

Der alters- und behindertengerechte Umbau sämtlicher öffentlicher Einrichtungen ist eine wichtige mittelfristige Aufgabe, damit ein Miteinander von Jung und Alt gelingt. Sie durch die Inklusions-Konvention der Vereinten Nationen gesetzlicher Auftrag, dem wir uns aktiv stellen wollen. Wir fordern ein städtisches Konzept zur Inklusion, das die erforderlichen Maßnahmen aufzeigt, finanziellen Aufwand benennt und in der zeitlichen Priorität gewichtet.

 

Mitsprache der Bürger verbessern

Die FDP fordert ein ganzheitliches Konzept zur Bürgerbeteiligung. Dies kann neben bestehenden Möglichkeiten wie Bürgerfragestunden anlässlich der Stadtverordnetenversammlung und Bürgerversammlungen in den Ortsteilen auch über kontinuierliche digitale Formen der Bürgerbeteiligung erfolgen. Ausschusssitzungen und Themen könnten z.B. interessierten Bürgern auf den modernen Kommunikationswegen und nicht nur über Zeitungen bekannt gemacht werden. Jugendlichen sollten Foren an Orten angeboten werden, an denen sie sich ohnehin aufhalten. Schulen, Vereine, Kirchen könnten Einmischung vermitteln.

 

Bildung – Talente fördern

Bildung soll jungen Menschen helfen, ihre Talente und Fähigkeiten kennen zu lernen. Bildung soll sie stark machen, um als Person in unserer Zeit zu bestehen. Ein junger Mensch muss Informationen filtern können, er muss lernen, was ihm persönlich nutzt und was schadet.

Bildungsangebote müssen nicht nur durch Lehrer und Ausbilder gemacht werden. Professionelle Angebote und ehrenamtliche Angebote in der Arbeit mit Kindern und Jugendlichen müssen gut vernetzt sein. Die Freien Demokraten fördern diese Vernetzung.

 

Die Herausforderungen der Zeit annehmen und gestalten

Durch die Zuwanderung von vielen neuen Mitbürgern im Kinder- und Jugendalter werden gerade die Schulen vor große Herausforderungen gestellt, die ohne ehrenamtliches Engagement nicht zu schultern sein wird. Sprachen lernen, Deutsch lernen gelingt am Leichtesten in der Erprobung, im Alltag. Diese Begegnungen zu vermitteln, das Miteinander zu fördern und den Ehrenamtlichen gegebenenfalls helfend an der Seite zu stehen, ist auch städtische Aufgabe.

 

Schulkinderbetreuung neu regeln

Durch die Ganztagsschulen ergibt sich viel Abstimmungsbedarf. Bestehende Angebote wie die Schulkinderhäuser und Horte können nicht einfach wegfallen. Denn die pädagogische Nachmittagsbetreuung der Grundschulen leistet sowohl zeitlich als auch personell nicht das, was Eltern brauchen. Für die Lösung dieses Problems  und die Erarbeitung eines tragfähigen Konzeptes setzen wir uns ein.

Die Jugendarbeit in Vereinen wird durch den Ausbau der Ganztagsbetreuung ebenfalls  vor ganz neue Herausforderungen gestellt. Wir unterstützen, dass die Zusammenarbeit Schule/Vereine vertrauensvoll mit Weitblick geordnet wird.

Umwelt und Menschen schonen und schützen

Menschen in unserer Stadt sind starken Umweltbelastungen ausgesetzt. Alles was dazu beitragen kann, diese Belastungen zu vermindern, muss vorangetrieben werden.

 

Fluglärm senken

Der Einsatz der Bürgerinitiativen, Vereine und der Flughafenanrainer-Kommunen hat bewirkt, dass zum Schutz der Bürger vor Verlärmung der Region Rhein-Main durch Flugzeuge erste Regelungen getroffen wurden. Nachtflugverbot und veränderte Flugrouten bringen Entlastung.

Der Fluglärm hat durch die teilweise Rückverlagerung von Flügen aus der Südumfliegung des Flughafens auf die Nordwestabflugroute seit 2014 besonders über Okriftel und Eddersheim wieder zugenommen. Wir setzen uns nachdrücklich für die Einhaltung vorgesehener Abflugrouten, Einhaltung von steilen Abflugwinkeln, die Einhaltung des Nachtflugverbotes und die Entlastung flughafennaher Ortsteile durch gerechte Verteilung des Fluglärms ein. Wir fordern die regelmäßige Bewertung durch Lärmkarten, die die realen Flugdaten zu Grunde legen, und eine kontinuierliche Arbeit an weiteren Entlastungsmodellen.

 

Mobilität neu denken

Durch die immer stärkere Verdichtung von Wohnraum in Ballungsgebieten steigt auch das Verkehrsaufkommen. Um die Folgen zu mindern muss Mobilität neu gedacht werden.

Die versprochene Verringerung der Verkehrsprobleme in Okriftel und Eddersheim ist nicht erkennbar. Im Gegenteil werden durch neue Bauten und Bauvorhaben die Probleme verschärft.

Wir setzen uns für eine ehrliche und vorausschauende innerstädtische Verkehrspolitik ein, die die Interessen der Anwohner ernst nimmt. Nachdem die Westtangente zur Entlastung Okriftels und Eddersheims nach jahrzehntelangen Diskussionen von Rot/Grün ad acta gelegt wurde, fordern wir,  die ortsnahe Umgehung Okriftels und eine Ortsumgehung Eddersheims entlang der ICE-Strecke mit Anbindung an die Ortsumgehung Weilbachs zur A66 neu zu prüfen.

Durch einen sinnvollen Ausbau von Radwegen lässt sich ein Teil des Autoverkehres vermeiden. Wir werden darauf drängen einen Radwegeplan in Abstimmung mit Nachbarkommunen zu erstellen.

Wir fordern eine bessere  Anbindung der Fuß- und Radwege an die Verlagerung der zentralen Einkaufsmöglichkeiten an die Ortsränder.

Um die persönliche Mobilität zu verbessern und die Kosten zu begrenzen, kann Im Bereich des Individualverkehres  Car-Sharing eine Lösung darstellen. Mehrere Bürger benutzen dabei gemeinsam ein Auto. Wir werden mit Nachdruck daran arbeiten, einen Betreiber eines solchen Dienstes nach Hattersheim zu holen.

Im Bereich der Bahnhöfe gibt es in Hattersheim einen großen Handlungsbedarf.  Besonders die Unterführungen  sind teilweise in einem sehr schlechten Zustand. Die Renovierung und barrierefreie Gestaltung sind für die Menschen und das Stadtbild unverzichtbar. Wir setzen uns dafür ein, in aktiv initiierten Gesprächen Renovierungen sobald wie möglich zu realisieren. Etwaige finanzielle Spielräume müssen dafür genutzt werden.

Verantwortung für eine umweltfreundlichere Stadt übernehmen

Bürgerenergieanlagen (Bürgersolaranlagen), bei denen die Umwelt, die Stadt und die Bürger gewinnen, sollten gefördert werden. Dies kann über eine Kooperation mit der Hattersheimer Wohnungsbaugesellschaft (HaWoBau) beschleunigt werden. Das Klimaschutz und Energiekonzept des Main-Taunus-Kreises kann Basis einer solchen Initiative sein.

CO2 –neutrale Stadt soll als mittelfristiges, stadtübergreifendes Ziel formuliert werden. Damit soll jeder Bürger motiviert werden, auch in seinem privaten Umfeld aktiv zu werden. Bestehende Beratungsangebote können dieses Projekt unterstützen.

 

Für eine bürgernahe Verwaltung

Stadt als bürgerfreundlichen Dienstleister entwickeln

Der Serviceaspekt in allen Bereichen der Verwaltung sollte ausgebaut werden. Die Bürger brauchen ein motiviertes und engagiertes Rathaus mit möglichst kurzen Entscheidungswegen.

Dies kann auch über die Einführung von internetgestützten Angeboten (eGovernment, Online-Antragstellung, digitale Unterschrift) in vielen Bereichen erreichte werden. Hierdurch kann es zum Beispiel ermöglicht werden, die Anmeldung für Betreuungsmöglichkeiten elektronisch  abzuwickeln. Dies kann die Bearbeitung beschleunigen und dem Bürger eine schnelle Rückmeldung ermöglichen.  Und es würde dem Bürger ein persönliches Erscheinen in vielen Fällen abnehmen.

Bereits bestehende Dienstleistungsangebote der Hattersheimer Verwaltung sollten besser bekannt gemacht werden, damit Bürger wissen, wie sie Wege verkürzen können.

Um Bürgerdienste und Verwaltungsprozesse zu verbessern, sollten regelmäßig Erfahrungsberichte von Bürgern eingeholt werden.

Des Weiteren wird sich die FDP wie schon in der Vergangenheit für die Einführung eines parlamentarischen Ratssystems einsetzten.