Gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU, FWG und FDP betreffend Unterstützung Tierpark Hattersheim Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, den Tierpark Hattersheim e.V. im Rahmen seiner Möglichkeiten finanziell zu unterstützen. Begründung: Der Tierpark Hattersheim e.V. ist in finanzieller Schieflage. Der 2013 gegründete Förderverein ist, auch aufgrund der veterinärärztlichen Auflagen zur Einstellung eines ausgebildeten Tierpflegers, aktuell kaum in der Lage diese zu erfüllen. Der Tierpark ist über die Stadtgrenzen hinaus bekannt. Kindergruppen besuchen den Tierpark und lernen Wissenswertes über Tiere und Tierhaltung. Als beliebter Treffpunkt für ...

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU, FWG und FDP betreffend Sondernutzungsgebühren Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Sondernutzungsgebühren für die Außenbewirtschaftung werden für die Jahre 2021, 2022 und 2023 ausgesetzt. Begründung: Der Gastronomiebereich muss für die Außenbewirtschaftung eine Sondernutzungsabgabe entrichten. Um den Neustart nach Aufhebung der PandemieBeschränkungen zu unterstützen, sollten wir für eine Übergangszeit auf die Erhebung der Sondernutzungsgebühren verzichten. Hattersheim, 9. Februar 2021 gez. Michael Minnert gez. Ralf Depke gez. Dietrich Muth CDU-Fraktion FWG-Fraktion FDP-Fraktion

Antrag der  Fraktionen CDU/FDP/FWG betr. Ausbau von E-Tankstellen Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird um Prüfung gebeten, ob durch die Energiebetriebe in unserer Region weitere Ökostrom-Tankstellen im Stadtgebiet zur Förderung der E-Mobilität installiert werden können. Begründung: Wir wollen den Umstieg auf mehr E-Mobilität fördern. Mehr Stromtankstellen im  öffentlich zugänglichen Bereich sehen wir dazu als wichtigen Beitrag. Um die von der Bundesregierung angestrebte Verkehrswende zu erreichen, muss im Ausbau erheblich investiert werden. Da dies keine kommunale Aufgabe ist, sollten wir versuchen, ...

Antrag der  Fraktionen CDU/FDP/FWG betr.  Gemeindeanteil an Einkommenssteuer Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Position des Deutschen Städtetages zur Anhebung des Gemeindeanteils an der Einkommenssteuer von 35.000 Euro auf 40.000 Euro bzw. von 70.000 Euro auf 80.000 Euro wird unterstützt. Der Magistrat wird aufgefordert das Präsidium des Deutschen Städtetages umgehend über das Votum der Stadtverordnetenversammlung zu unterrichten. Begründung: Durch die Corona-Pandemie müssen die Kommunen vorübergehend mit erheblichen Steuerausfällen rechnen. Bund und Land wollen gemeinsam einen Teil der Gewerbesteuerausfälle abfedern. Die Ausfälle bei der ...