Beschlüsse

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13.02.2021

Finanzielle Unterstützung des Tierparks – Status: eingereicht

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU, FWG und FDP betreffend Unterstützung Tierpark Hattersheim Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, den Tierpark Hattersheim e.V. im Rahmen seiner Möglichkeiten finanziell zu unterstützen. Begründung: Der Tierpark Hattersheim […]
13.02.2021

Aussetzen der Sondernutzungsgebühren für Gastwirte – Status: eingereicht

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU, FWG und FDP betreffend Sondernutzungsgebühren Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Sondernutzungsgebühren für die Außenbewirtschaftung werden für die Jahre 2021, 2022 und 2023 ausgesetzt. Begründung: Der Gastronomiebereich muss für die Außenbewirtschaftung […]
28.10.2020

Ausbau von E-Tankstellen – Status: beschlossen

Antrag der  Fraktionen CDU/FDP/FWG betr. Ausbau von E-Tankstellen Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird um Prüfung gebeten, ob durch die Energiebetriebe in unserer Region weitere Ökostrom-Tankstellen im Stadtgebiet zur Förderung der E-Mobilität installiert werden […]
28.10.2020

Gemeindeanteil an Einkommenssteuer – Status: beschlossen

Antrag der  Fraktionen CDU/FDP/FWG betr.  Gemeindeanteil an Einkommenssteuer Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Position des Deutschen Städtetages zur Anhebung des Gemeindeanteils an der Einkommenssteuer von 35.000 Euro auf 40.000 Euro bzw. von 70.000 Euro auf […]