Antrag der  Fraktionen CDU/FDP/FWG betr. Ausbau von E-Tankstellen Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird um Prüfung gebeten, ob durch die Energiebetriebe in unserer Region weitere Ökostrom-Tankstellen im Stadtgebiet zur Förderung der E-Mobilität installiert werden können. Begründung: Wir wollen den Umstieg auf mehr E-Mobilität fördern. Mehr Stromtankstellen im  öffentlich zugänglichen Bereich sehen wir dazu als wichtigen Beitrag. Um die von der Bundesregierung angestrebte Verkehrswende zu erreichen, muss im Ausbau erheblich investiert werden. Da dies keine kommunale Aufgabe ist, sollten wir versuchen, ...

Antrag der  Fraktionen CDU/FDP/FWG betr.  Gemeindeanteil an Einkommenssteuer Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Position des Deutschen Städtetages zur Anhebung des Gemeindeanteils an der Einkommenssteuer von 35.000 Euro auf 40.000 Euro bzw. von 70.000 Euro auf 80.000 Euro wird unterstützt. Der Magistrat wird aufgefordert das Präsidium des Deutschen Städtetages umgehend über das Votum der Stadtverordnetenversammlung zu unterrichten. Begründung: Durch die Corona-Pandemie müssen die Kommunen vorübergehend mit erheblichen Steuerausfällen rechnen. Bund und Land wollen gemeinsam einen Teil der Gewerbesteuerausfälle abfedern. Die Ausfälle bei der ...