Aussetzen der Sondernutzungsgebühren für Gastwirte – Status: eingereicht

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU, FWG und FDP
betreffend Sondernutzungsgebühren

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
Die Sondernutzungsgebühren für die Außenbewirtschaftung werden für die Jahre 2021,
2022 und 2023 ausgesetzt.

Begründung:
Der Gastronomiebereich muss für die Außenbewirtschaftung eine
Sondernutzungsabgabe entrichten. Um den Neustart nach Aufhebung der PandemieBeschränkungen zu unterstützen, sollten wir für eine Übergangszeit auf die Erhebung der
Sondernutzungsgebühren verzichten.

Hattersheim, 9. Februar 2021

gez. Michael Minnert gez. Ralf Depke gez. Dietrich Muth
CDU-Fraktion FWG-Fraktion FDP-Fraktion


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