Gemeindeanteil an Einkommenssteuer – Status: beschlossen

Antrag

der  Fraktionen CDU/FDP/FWG

betr.  Gemeindeanteil an Einkommenssteuer

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

• Die Position des Deutschen Städtetages zur Anhebung des Gemeindeanteils an der Einkommenssteuer von 35.000 Euro auf 40.000 Euro bzw. von 70.000 Euro auf 80.000 Euro wird unterstützt.
• Der Magistrat wird aufgefordert das Präsidium des Deutschen Städtetages umgehend über das Votum der Stadtverordnetenversammlung zu unterrichten.

Begründung:

Durch die Corona-Pandemie müssen die Kommunen vorübergehend mit erheblichen Steuerausfällen rechnen. Bund und Land wollen gemeinsam einen Teil der Gewerbesteuerausfälle abfedern. Die Ausfälle bei der Einkommenssteuer werden hierbei nicht berücksichtigt. Daher  hat das Präsidium des Deutschen Städtetages den Vorschlag unterbreitet, den Kommunen durch  eine vorübergehende Anhebung des Gemeindeanteile  finanziell zu helfen.

Hattersheim/Main, 5. Oktober 2020-

CDU-Fraktion                                      FDP-Fraktion                          FWG-Fraktion

( M. Minnert )                                      ( D. Muth )                              ( R. Depke )