Deichplanung: Alternativen ja – aber nicht auf Kosten Hattersheims

Eine von Hattersheim selbst zu finanzierende Sonderlösung beim Hochwasserschutz kommt für die FDP nicht infrage. Eine Alternative zur geplanten Hochwasserschutzmauer kann nur dann ernsthaft erwogen werden, wenn Bund und Land weiterhin sämtliche Kosten übernehmen und für die Stadt keine zusätzlichen Planungs-, Betriebs- oder Haftungsrisiken entstehen.

Die geplante Hochwasserschutzmauer am Eddersheimer Mainufer sorgt für Diskussionen. Der BUND und mehrere Anwohner befürchten erhebliche Eingriffe in den Baumbestand und das gewachsene Erscheinungsbild des Mainufers. Als mögliche Alternative wird die sogenannte AquaWand genannt, ein im Boden gelagertes System, das erst bei drohendem Hochwasser vollständig aufgebaut wird.

„Wenn der notwendige Hochwasserschutz mit geringeren Eingriffen in Natur und Ortsbild erreicht werden kann, sollte eine solche Lösung geprüft werden“, erklärt der FDP-Fraktionsvorsitzende Oliver Wiendl. „Entscheidend ist aber, dass die Alternative technisch gleichwertig ist und im Ernstfall ebenso zuverlässig funktioniert.“

Aus den bisherigen Diskussionen hat die FDP den Eindruck gewonnen, dass das Land eine von der planfestgestellten Hochwasserschutzmauer abweichende Lösung möglicherweise nicht in gleicher Weise mittragen und finanzieren würde. Ob dieser Eindruck zutrifft, muss verbindlich geklärt werden. Für die FDP ist genau das der Dreh- und Angelpunkt der weiteren Debatte.

Für die inzwischen planfestgestellte Deichrückverlegung einschließlich der Hochwasserschutzmaßnahmen sind Investitionen von rund 22 Millionen Euro vorgesehen. Nach Angaben des Regierungspräsidiums übernimmt der Bund 60 Prozent der Kosten, die übrigen 40 Prozent trägt das Land Hessen. Das Regierungspräsidium wurde von Hattersheim und Flörsheim außerdem mit dem Projektmanagement für Planung und Bau beauftragt.

„Hattersheim kann sich angesichts der angespannten Haushaltslage weder eine eigene Hochwasserschutzlösung noch unkalkulierbare zusätzliche Planungs- und Folgekosten leisten“, betont der FDP-Ortsvorsitzende und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Norbert Reichert. „Eine Abweichung von der genehmigten Planung kommt für uns nur infrage, wenn Bund und Land auch die alternative Lösung vollständig finanzieren und für die Stadt keine zusätzlichen Risiken entstehen.“

Dabei geht es nicht allein um die Baukosten. Auch bei der bestehenden Planung müssen einzelne Durchgänge im Hochwasserfall mit mobilen Elementen verschlossen werden. Bei einer überwiegend mobilen Lösung wäre jedoch genau zu prüfen, wie hoch Aufbauaufwand, Personalbedarf und Betriebsrisiken im Vergleich ausfallen. Wer wartet das System? Wer organisiert regelmäßige Probeaufbauten? Wer stellt im Ernstfall rechtzeitig das notwendige Personal? Und wer trägt die Verantwortung, wenn die Anlage nicht vollständig oder nicht rechtzeitig aufgebaut werden kann?

„Hochwasserschutz muss auch dann zuverlässig funktionieren, wenn das Wetter keine Rücksicht auf Dienstpläne, Personalengpässe oder technische Schwierigkeiten nimmt“, ergänzt Wiendl.

Für die FDP Hattersheim ist deshalb klar: Eine technisch gleichwertige und naturverträglichere Alternative kann geprüft werden. Der Hochwasserschutz für Eddersheim darf dadurch aber weder verzögert noch finanziell oder organisatorisch auf die Stadt abgewälzt werden. Offenheit für bessere Technik ist richtig – einen Blankoscheck zulasten der Bürger darf es nicht geben.