Freiheit rockt! – Der Newsletter der FDP-Hattersheim. 2024/Q4

Herzlich willkommen,

zur vierten Ausgabe des Newsletters der FDP-Hattersheim! In dieser Ausgabe:

– Kandidatin zur Bundestagswahl: Bettina Stark-Watzinger

– Diskussion um Baumschutzsatzung in Hattersheim

– Falsche Fronten: Der Fokus auf die FDP verdeckt die wahren Krisen

– Digitalisierung in Hattersheim – Eine zentrale Forderung der FDP

Wir laden Sie wie immer herzlich dazu ein, sich mit Ihren eigenen Ideen und Vorschlägen an unserer liberalen Kommunalpolitik zu beteiligen. Nutzen Sie dazu einfach das Kontaktformular auf unserer Homepage oder schreiben Sie eine E-Mail an: Newsletter@FDP-Hattersheim.de.

Viel Spaß beim Lesen,

Ihr Roman Oldenburg

Kandidatin zur Bundestagswahl: Bettina Stark-Watzinger

Bettina Stark-Watzinger, die Spitzenkandidatin der hessischen FDP für die Bundestagswahl 2025, präsentiert ein Wahlprogramm mit dem Titel „Alles lässt sich ändern“. Dieses Programm zielt darauf ab, Deutschland durch umfassende Reformen und eine klare wirtschaftspolitische Ausrichtung zukunftsfähig zu machen.

Für eine starke Wirtschaft, gute Jobs und ein bezahlbares Leben

Die FDP plant, Bürger und Betriebe spürbar zu entlasten. Dazu soll der Grundfreibetrag im Zuge der Bürgergeld-Reform schrittweise um mindestens 1.000 Euro angehoben und der Solidaritätszuschlag vollständig abgeschafft werden. Die Unternehmenssteuerlast soll auf unter 25 % gesenkt werden, unter anderem durch eine Absenkung der Körperschaftsteuer. Zudem ist eine Reduzierung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie auf 7 % sowie eine Verbesserung der Abschreibungsmöglichkeiten für Unternehmen vorgesehen.

Bürokratieabbau und Verwaltungsmodernisierung

Ein zentrales Anliegen ist die Reduzierung bürokratischer Hürden. Geplant ist ein dreijähriges Moratorium für neue bürokratische Regelungen. Gesetze sollen häufiger zeitlich befristet werden, und bei ausbleibender Reaktion von Behörden innerhalb eines bestimmten Zeitraums soll künftig die automatische Genehmigung der Regelfall sein. Bürokratie-Monster wie die Bonpflicht sollen ersatzlos gestrichen werden.

Bezahlbare Energie und ideologiefreie Klimaschutzpolitik

Die FDP setzt auf bezahlbare Energiepreise und eine technologieoffene Klimaschutzpolitik. Dazu gehört die Senkung der Stromsteuer auf das EU-Mindestmaß, der Ausbau der heimischen Erdgasförderung, die Ermöglichung von Fracking sowie die Förderung klimafreundlicher Zukunftstechnologien wie Kernfusion und sichere Kernkraftwerke. Die Abscheidung und Speicherung von Treibhausgasemissionen (CCS und CCU) sollen diskriminierungsfrei, als Klimaschutz-Option ermöglicht werden. Das deutsche Ziel der Klimaneutralität bis 2045 soll durch das europäische Ziel der Klimaneutralität bis 2050 ersetzt werden. Anstelle einer planwirtschaftlichen Klimapolitik wird der europäische Emissionshandel als marktwirtschaftliches Leitinstrument favorisiert. Zudem wird die Aufhebung des faktischen Verbrenner-Verbots ab 2035 gefordert.

Bildung und soziale Sicherung

Im Bildungsbereich strebt die FDP einen modernen Bildungsföderalismus an. Die Kultusministerkonferenz soll durch einen Bundesbildungsrat ersetzt werden, der einheitliche Qualitätsstandards von der Kita bis zum Schulabschluss festlegt. Ein „Deutschland-Abitur“ soll die bundesweite Vergleichbarkeit von Schulabschlüssen sicherstellen. Das lebenslange Lernen soll durch ein neues „Lebenschancen-BAföG“ gefördert werden, das zur Finanzierung von Kursgebühren, bildungsbedingten Auszeiten und Kinderbetreuung dient. Ein persönliches Freiraumkonto soll das steuer- und abgabenfreie Ansparen für Weiterbildungsangebote und Bildungsauszeiten ermöglichen. Die Sozialabgaben sollen über das Niveau von 40 Prozent hinaus nicht steigen, um die Möglichkeiten der jungen Generation zur zusätzlichen Vorsorge zu erhalten. Zudem sind mehr kapitalgedeckte Elemente in der Gesetzlichen Rentenversicherung und der sozialen Pflegeversicherung vorgesehen.

Effizienter Staat und moderne Migration

Die FDP plant eine deutliche Reduzierung der Zahl der Bundesministerien, Staatssekretäre und Beauftragten. Das Entwicklungsministerium soll mit dem Auswärtigen Amt fusioniert, das Bauministerium in ein anderes Ministerium integriert werden. Das Querschnittsthema Digitalisierung soll in einem Digitalisierungsministerium zusammengefasst werden. Die Stellenzahl in der Bundesverwaltung außerhalb der Sicherheitsbehörden soll spürbar reduziert und die gesamte Behördenlandschaft verschlankt werden. Im Bereich Migration wird eine Einwanderung nach klaren Regeln gefordert, wobei Schutzsuchende mit Bleiberecht schnell Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten sollen. Wer ohne Bleiberecht in Deutschland ist, muss unverzüglich in seine Heimat zurückgeführt werden. Die Zuständigkeit für Abschiebungen soll auf Bundesebene zentralisiert werden, und die modellhafte Erprobung von Zurückweisungen an den deutschen Landesgrenzen wird unterstützt.

Mit diesem umfassenden Programm strebt die FDP mit Bettina Stark-Watzinger eine zukunftsorientierte Politik an, die Wirtschaft, Bildung und Verwaltung effizient gestaltet und gleichzeitig soziale Sicherheit gewährleistet.

https://www.fdp.de/sites/default/files/2024-12/fdp-wahlprogramm_2025.pdf

Diskussion um Baumschutzsatzung in Hattersheim

FDP betont Eigenverantwortung und Informationsarbeit

In der Stadtverordnetenversammlung am 5. Dezember wurde die Einführung einer Baumschutzsatzung in Hattersheim ausgiebig diskutiert und schließlich abgelehnt. Während Grüne und SPD die Satzung als notwendiges Instrument zum Schutz des Baumbestands ansehen, plädieren CDU, FDP und Freie Wähler für Freiwilligkeit und Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger.

Bäume als schützenswertes Gut

Dass Bäume essenziell für die Umwelt und Lebensqualität sind, wird von keiner Fraktion bestritten. Sie binden CO2, spenden Schatten, reduzieren Lärm und bieten Lebensraum für Tiere. Der konkrete Anlass für die neuerliche Diskussion ist die Fällung einer etwa hundertjährigen Rotbuche in Okriftel, die in der Bevölkerung für Empörung sorgte. Doch trotz dieses Vorgangs ist eine parlamentarische Mehrheit gegen eine Baumschutzsatzung.

Argumente gegen eine Baumschutzsatzung

Die FDP, vertreten durch ihren Fraktionsvorsitzenden Norbert Reichert, bekräftigt, dass eine Satzung unverhältnismäßig und nicht zielführend wäre. Die Hauptgründe für die Ablehnung sind:

Einschränkung der Eigentumsrechte: Eine Satzung würde die Entscheidungsfreiheit der Grundstückseigentümer erheblich beschränken.
Bürokratische Hürden: Zusätzliche Vorschriften würden den Verwaltungsaufwand und die Kosten für die Stadt und ihre Bürger steigern.
Ungewollte Nebenwirkungen: Erfahrungen aus anderen Kommunen zeigen, dass vor der Einführung einer Satzung oft vorsorgliche Fällungen stattfinden.

Das Beispiel Bischofsheim

Bäume zu schützen, geht auch anders. In Bischofsheim wurde eine Baumschutzsatzung eingeführt, begleitet von intensiver Aufklärungsarbeit. Laut Grünen-Stadtverordneter Betkin Goethals stieß die Satzung dort auf breite Akzeptanz, da die Bevölkerung umfassend informiert wurde. Dennoch sieht die FDP hierin keine Bestätigung für eine Satzung, sondern vielmehr für die Bedeutung von Freiwilligkeit und Kommunikation.

Freiwilligkeit statt Vorschriften

Norbert Reichert erklärt in einem Leserbrief, dass Vertrauen in die Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger ein Grundpfeiler der Demokratie sei. Statt mit Misstrauen zu begegnen, plädiert die FDP dafür, die Menschen zu ermutigen, eigenständig Verantwortung zu übernehmen. Zusätzlich könnten gezielte Informationskampagnen und Anreize zum Pflanzen neuer Bäume dazu beitragen, den Baumbestand nachhaltig zu schützen.

Fazit

Die Ablehnung der Baumschutzsatzung mag bei einigen auf Unverständnis stoßen, doch die FDP sieht darin eine Chance, durch Aufklärung und Eigenverantwortung langfristig mehr zu erreichen. „Die Bürgerinnen und Bürger wissen den Wert der Bäume zu schätzen“, betonte Reichert. Es gelte, sie in ihrer Verantwortung zu stärken und nicht durch zusätzliche Vorschriften einzuschränken.

Falsche Fronten: Der Fokus auf die FDP verdeckt die wahren Krisen

Medienkritik und Verantwortung der FDP

Die deutsche Medienlandschaft widmet sich derzeit intensiv der Rolle der FDP in der Ampelkoalition. Dabei wird selbst die strategische Vorbereitung der Freien Demokraten auf mögliche Koalitionsbrüche skandalisiert. Doch anstatt eine vorausschauende Planung zu würdigen, wird die Partei für Szenarien kritisiert, die jede verantwortungsvoll agierende Regierungspartei in Betracht ziehen muss.

Erfolge und Prinzipien der Ampelkoalition

Trotz interner Differenzen hat die Ampelkoalition in ihrer bisherigen Amtszeit wegweisende Projekte angestoßen. Die FDP war dabei stets eine treibende Kraft für verantwortungsvolle Fiskalpolitik. Weniger Staatsschulden und eine gedrosselte Inflation sind Schlüsselfaktoren, um die Lebensgrundlage der Bürgerinnen und Bürger zu sichern. Die FDP setzt sich für einen effektiveren und effizienteren Einsatz des knapp 490 Mrd. Euro großen Bundeshaushalts und weniger Verschwendung von Steuermitteln ein. Ein schuldenfinanzierter Staat sollte erst der zweite Schritt sein. Dieser würde außerdem die Inflation weiter anheizen – mit fatalen Folgen für jene, die von Löhnen und Renten abhängig sind.

Krise der Regierungsfähigkeit und strategische Vorbereitung

Der Wille der FDP zur Finanzdisziplin wurde schließlich zum Zankapfel in der Koalition. Als die Koalitionspartner nicht mehr bereit waren, finanzpolitische Vernunft zu wahren, geriet die Regierungsfähigkeit in eine ernsthafte Krise. In dieser Lage war es die Pflicht der Freien Demokraten, verschiedene Szenarien zu analysieren und sich auf alle Eventualitäten vorzubereiten.

Leider wird die politische Debatte nun durch die Fixierung auf interne Arbeitspapiere dominiert. Martialische Metaphern in internen Dokumenten spiegeln zwar den Ernst der Lage wider, lenken jedoch vom Kern der Probleme ab: der Konzeptlosigkeit anderer Regierungsparteien und den wachsenden Herausforderungen für Deutschland.

Die wahren Krisen und der Weg nach vorn

Während die Debatte um die FDP tobt, leidet die deutsche Industrie unter dramatischen Einbrüchen. Jetzt braucht es eine handlungsfähige Regierung, die entschlossen die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft verbessert. Die FDP hat in dieser schwierigen Phase Verantwortung bewiesen – mit Prinzipien, Weitblick und dem Mut zu unbequemen Entscheidungen.

Klarheit und Verantwortung für Deutschland

Wer die FDP für ihre strategische Vorbereitung kritisiert, verkennt den Kern ihrer Politik: Verantwortung, Weitblick und Entschlossenheit. Deutschland braucht eine Partei, die nicht in ideologischen Sackgassen verharrt, sondern mutig die Zukunft gestaltet. Die Freien Demokraten stellen das Wohl des Landes und seiner Bürger stets in den Mittelpunkt.

Freiheit, Vernunft und Fortschritt sind die Leitplanken der FDP-Politik. Mit diesen Werten wird die Partei weiterhin für ein starkes, zukunftsfähiges Deutschland kämpfen. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, dass Deutschland sein Potenzial voll ausschöpfen kann.

Digitalisierung in Hattersheim – Eine zentrale Forderung der FDP

Die Stadt Hattersheim hat sich in den vergangenen Jahren zu einem digitalen Vorreiter in Hessen entwickelt. Mit derzeit 150 Online-Diensten nimmt Hattersheim landesweit eine Spitzenposition ein. Diese sind über das Portal digital.hattersheim.de erreichbar. Besonders hervorzuheben ist die Einführung der elektronischen Wohnsitzanmeldung (eWA). Sie ermöglicht Bürgerinnen und Bürgern, ihren Wohnsitz online umzumelden.

Wir als FDP Hattersheim freuen uns über diese Entwicklung. Die Digitalisierung der Verwaltung ist seit der letzten Kommunalwahl ein zentrales Ziel unserer politischen Agenda. Wir haben uns konsequent für den Ausbau digitaler Services eingesetzt, um den Bürgerinnen und Bürgern den Zugang zu Verwaltungsdienstleistungen zu erleichtern und die Effizienz der Verwaltung zu steigern.

Die erfolgreiche Umsetzung dieser digitalen Angebote zeigt, dass unsere Bemühungen erfolgreich waren. Wir sind stolz darauf, dass Hattersheim nun als digitales Vorbild in Hessen gilt und werden uns weiterhin dafür einsetzen, die Digitalisierung in unserer Stadt voranzutreiben.

Bevorstehende Veranstaltungen

13.01.2025: Vorstandssitzung FDP Hattersheim. Fraktionszimmer im Karl-Eckel-Weg. Beginn: 19 Uhr (öffentlich).
18.01.2025: Neujahrsempfang von FDP Main-Taunus und FDP Hofheim. Stadthalle Hofheim, Malersaal, Chinonplatz 4, 65719 Hofheim am Taunus. Beginn: 18 Uhr. Anmeldung erforderlich unter folgendem Link: https://fdp-mtk.de/veranstaltung/nje25/
22.01.2025: Wahlkampfauftritt Christian Lindner. Haus der Begegnung, Bischof-Kaller-Straße 3, Großer Saal, 61462 Königstein im Taunus. Beginn: 18 Uhr.
03.02.2025: Vorstandssitzung FDP Hattersheim. Fraktionszimmer im Karl-Eckel-Weg. Beginn: 19 Uhr (öffentlich).
07.02.2025: Wahlkampfstand am Markt in Hattersheim. 15-17 Uhr.
08.02.2025: Wahlkampfstand bei Edeka in Hattersheim. 10-12 Uhr.
14.02.2025: Wahlkampfstand am Markt in Hattersheim. 15-17 Uhr.
15.02.2025: Wahlkampfstand bei Edeka in Hattersheim. 10-12 Uhr.
21.02.2025: Wahlkampfstand am Markt in Hattersheim. 15-17 Uhr.
22.02.2025: Wahlkampfstand bei Edeka in Hattersheim. 10-12 Uhr.
05.03.2025: Heringsessen der FDP Hattersheim. Restaurant Mönchhof Eddersheim, Mönchhofstraße 5, 65795 Hattersheim. Beginn: 19 Uhr.