Stadtgespräch Dezember 2020
Sehr geehrte Damen und Herren,
die letzte Sitzung des Stadtparlamentes im Jahre 2020 wird in die kommunalpolitische Geschichte unserer Stadt eingehen. Noch nie wurde ein Haushaltsplan unter der Tagesordnung „zwei“ – also ohne jede Aussprache – verabschiedet. Corona macht es möglich. Hattersheim ist im Main-Taunus-Kreis ein Hotspot. Inzwischen gilt eine Ausgangssperre von 21 bis 5 Uhr im Stadtgebiet. Dieser Anordnung muß sich auch die Politik beugen. Trotzdem muß es weitergehen. Vor den Einschränkungen wurde der Haushalt in den Fachausschüssen sehr intensiv beraten. Dort wurde bereits alles wichtige gesagt. Dies war eine gute Basis für unsere einvernehmliche Absprache, es diesmals ohne jede Aussprache zu versuchen. Das Entscheidung wurde von allen Fraktionen einstimmig befürwortet.
Folgende wichtige Punkte wurden ohne jede Aussprache verabschiedet:
Im Vordergrund aller Entscheidungen stand selbstverständlich der Haushalt 2021. Dieses Zahlenwerk wurde von der Koalition gegen die Stimmen der Opposition beschlossen. Trotz der großen Unsicherheit durch die Corona-Pandemie, – niemand kann heute schon sagen, wie sich diese finanziell auswirken wird – hat die bürgerliche Koalition großen Wert darauf gelegt, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Dies ist uns gelungen und darauf sind wir stolz. Neben einem ausgeglichenen Haushalt haben wir aber auch noch darauf geachtet, weitere Schwerpunkte für eine positive Weiterentwicklung unserer Stadt zu setzen. Als einen wichtigen Schritt sehen wir die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge an. Hiermit werden die Bürger unserer Stadt erheblich entlastet. Zusätzlich investieren wir weiter in die Bereiche Sauberkeit, Sicherheit sowie Pflege der Grünanlagen. In diesen wichtigen Bereichen der Daseinsvorsorge haben wir in den letzten Jahren große Investitionen erbracht.
Stolz sind wir auch darauf, dass die Stadthallensanierung kurz vor dem Abschluß steht. Anfang nächsten Jahres haben unsere Bürger wieder einen Ort für Zusammenkünfte.
Die von der Opposition vorgelegten Anträge hatten ein Ausgabenvolumen von gut 1 Mio Euro. Praktikable Deckungsvorschläge für diese Mehrkosten wurden nicht vorgelegt. Daher mussten wir diese allesamt ablehnen. Wären wir hierauf eingegangen, wäre unser Haushalt nicht mehr ausgeglichen. Dies hätte gravierende Folgen für die Stadt. Damit hätten wir gegen den Schutzschirmvertrag – der nach wie vor Gültigkeit hat – verstoßen. Wir müssten den Schuldenerlaß durch die Landesregierung wieder zurückzahlen, mit allen negativen Folgen für die Stadt. Dies wäre nicht in unser aller Sinn gewesen.
Ein weiterer wichtiger Punkt war der Kindertagesstättenentwicklungsplan. Im Betreuungsbereich haben wir ein Problem wegen fehlender Plätzen. Diese Kinder können in Okriftel bzw. Hattersheim betreut werden, allerdings nicht in ortsnaher Umgebung. Hier arbeiten wir an einer Lösung. Diese Vorlage wurde ebenfalls von der bürgerlichen Koalition gegen die Stimmen der Opposition verabschiedet.
Ein Meilenstein in der Entwicklung unserer Stadt ist das geplante Bauvorhaben auf dem Kastengrund-Areal. Dies gilt besonders im Hinblick auf die städtischen Finanzen. Hier werden jetzt die Behörden und Träger der Öffentlichkeit befragt.
Trotz aller Turbulenzen und Unwägbarkeiten in einem von CORONA geprägten Jahr wünschen wir Ihnen und Ihren Lieben ein entspanntes und möglichst unbeschwertes Weihnachtsfest und einen glücklichen Start ins neue Jahr.
Ihre Hattersheimer FDP