Bericht aus dem Parlament März 2018
Sehr geehrte Damen und Herren,
wie im Hattersheimer Stadtparlament üblich, verzichten alle Fraktionen bei den Haushalts beratungen auf die Einbringung von Anträgen oder Anfragen. So war es auch 2018 . Damit standen neben dem Haushalt lediglich noch vier Magistratsvorlagen und sechs Magistratsberichte auf der Tagesordnung.
Der Haushalt 2018 trägt im starken Maße die Handschrift der neuen politischen Mehrheit aus FDP, CDU sowie FWG. Die wichtigsten Daten des Haushaltes 2018 sind:
Unsere Einnahmen belaufen sich auf rund 56,5 Mio Euro,
die Ausgaben betragen 56,2 Mio Euro,
vorgesehene Investitionen 7,7 Mio Euro.
Im Ergebnishaushalt weisen wir einen Überschuss von gut 300.000 Euro aus. Da wir in den Jahren 2015, 2016 und 2017 ebenfalls einen Überschuss erzielten, können wir jetzt die Aufhebung des Schutzschirmvertrages beantragen. Ein erster Erfolg sparsamer Haushaltsführung . Auf diesem Weg wollen wir weiter fahren. Denn vor uns liegt noch ein Schuldenberg von rund 41,3 Mio Euro einschließlich , der Stadtwerke. Es liegt also noch ein weiter Weg vor uns, bis wir alle Altlasten bewältigt haben. Hinzu kommt außerdem noch ein Investitionsstau von rund 15-20 Mio Euro.
Trotz dieser angespannten Situation war es uns möglich weiter in ein positives Stadtbild zu investieren. Wir gehen weiter unseren Weg zur Verbesserung der Grünflächen, der Sauberkeit im Stadtgebiet sowie den Ausbau der Kinderbetreuung. Auch beim Investitionsstau geht es voran.
So beginnen wir mit der Sanierung der Stadthalle, der Verbesserung der Sportanlage, und dem barrierefreien Umbau der Bushaltestellen . So werden wir Schritt für Schritt den Investitionsstau abbauen.
Bei einem Überschuss von 300.000 Euro, von vollen oder prall gefüllten Kassen zu sprechen,
– wie die SPD-Hattersheim auf ihrer Facebookseite – ist wahrer Hohn und widerspricht jeder Realität. Daher ist es sicherlich verständlich, wenn die Mehrheitsfraktionen von FDP, CDU und FWG die Anträge von SPD und Grüne auf Senkung der Grundsteuer „B“ abgelehnt haben. Auch wir würden liebend gerne die Grundsteuer „B“ reduzieren, leider fehlen uns hierzu die Möglichkeiten, dank der übernommenen Altlasten.
Bei den Magistratsvorlagen handelt es sich vornehmlich um die bauliche Weiterentwicklung im Stadtgebiet. Diese Vorlagen wurden fast einstimmig verabschiedet. Lediglich die SPD Frakrion hat sich bei einer Vorlage enthalten.
Die vorgelegten Berichte wurden zur Kenntnis genommen . Positiv anzumerken ist der Bericht zu den Vereinsförderrichtlinien . Hier hat der Magistrat auf die Überlegungen der Mehrheit reagiert . Die Jugendarbeit der Vereine wird zukünftig stärker als bisher finanziell unterstützt . Damit wird endlich eine langjährige Forderung der Freien Demokraten umgesetzt .