Die eigentliche Haushaltsdebatte beginnt jetzt
Die Diskussion um die geplante Anpassung der Grundsteuer B und der Gewerbesteuer hat in den vergangenen Tagen für zahlreiche Reaktionen gesorgt. Das ist verständlich. Steuererhöhungen sind nie populär und sollten es auch nicht sein.
Die eigentliche Frage lautet jedoch: Wie sichern wir die Handlungsfähigkeit unserer Stadt in einer Zeit, in der die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen schwieriger werden?
Die aktuellen Zahlen des Regionalverbands FrankfurtRheinMain zeigen eine Entwicklung, die man nicht ignorieren sollte. Die Region bleibt wirtschaftlich stark, gleichzeitig lässt die Dynamik spürbar nach. Steigende Insolvenzen, eine schwächere wirtschaftliche Entwicklung und zunehmende Unsicherheiten machen auch vor den kommunalen Haushalten nicht halt.
Für die FDP Hattersheim ist deshalb klar: Wegsehen hilft nicht.
Wer erst reagiert, wenn der Haushalt bereits vollständig aus dem Ruder läuft, hat den entscheidenden Zeitpunkt längst verpasst. Deshalb ist es richtig, frühzeitig die Voraussetzungen zu schaffen, damit die Stadt auch bei einer weiteren Verschlechterung der Lage handlungsfähig bleibt.
Die aktuell diskutierten Anpassungen bei Grund- und Gewerbesteuer schaffen zunächst genau diese Grundlage. Sie lösen jedoch nicht die eigentliche Herausforderung.
Denn die entscheidende Debatte beginnt erst jetzt.
Bereits in den vergangenen Haushaltsberatungen hat sich die FDP für Haushaltsdisziplin eingesetzt. Dazu gehören die bestehende Haushaltssperre und der Verzicht auf weiteren Stellenaufwuchs. Diese Linie werden wir auch künftig konsequent fortsetzen.
Genauso wichtig ist allerdings die Erkenntnis, dass sich die Diskussion nicht allein auf die Einnahmeseite beschränken darf. Ein möglicher Nachtragshaushalt muss sich ebenso mit der Frage beschäftigen, wie sich die Ausgaben der Stadt langfristig entwickeln.
Die Debatte der vergangenen Wochen hat zudem deutlich gemacht, wie stark die Aufgaben und Strukturen der Kommunen in den letzten Jahren gewachsen sind. Bund und Land übertragen immer neue Anforderungen, gleichzeitig steigen die Erwartungen an die Städte und Gemeinden. Vieles davon ist sinnvoll. Alles gleichzeitig und dauerhaft zu finanzieren wird jedoch zunehmend schwieriger.
Deshalb wird die zentrale Frage der kommenden Monate lauten:
Welche Aufgaben muss die Stadt zwingend erfüllen, welche Leistungen erwarten die Bürger zu Recht und wo müssen wir künftig Prioritäten setzen?
Dabei dürfen wir uns nichts vormachen. Nicht jede Einsparung lässt sich durch Digitalisierung, neue Software oder organisatorische Verbesserungen erreichen. Wer dauerhaft sparen will, muss auch bereit sein, über Prioritäten zu sprechen.
Die FDP wird sich dieser Diskussion nicht verweigern. Unser Ziel bleibt eine handlungsfähige Stadt, die ihre Finanzen nachhaltig ordnet, anstatt Probleme auf kommende Jahre zu verschieben.
Frühzeitig gegenzusteuern ist immer besser als ein haushaltspolitisches Manöver des letzten Augenblicks.