Falsche Fronten – Wie der Fokus auf die FDP den Blick auf die wahren Krisen verdeckt (ein Leserbrief)

06.12.2024

Sehr geehrte Damen und Herren,

weite Teile der deutschen Medienlandschaft scheinen dieser Tage geradezu besessen davon, die FDP und ihre Rolle als (Nicht-)Regierungspartei zu analysieren und zu kritisieren. Dass es Planspiele zu einem möglichen Regierungsaustritt gab, wird dabei skandalisiert, als wäre es ungehörig, wenn eine Partei für absehbare Szenarien Vorbereitungen trifft. Dabei wäre doch das Gegenteil der eigentliche Skandal: Eine Regierungspartei, die trotz offenkundiger, kaum überwindbarer Differenzen keinerlei Plan für einen möglichen Koalitionsbruch in der Schublade hätte, würde zeigen, dass sie mit der Verantwortung für unser Land überfordert ist.

Unabhängig davon, wie viele Kommentatoren es wahrhaben wollen, hat die Ampelkoalition in ihrer bisherigen Amtszeit durchaus wegweisende Projekte für Deutschlands Zukunftsfähigkeit angestoßen. Nach Jahren des politischen Stillstands wurden neue Pfade eingeschlagen. Doch wer Zukunft gestalten will, muss auf einem soliden Fundament bauen – nicht auf Sand. Die FDP hat sich konsequent für eine verantwortungsvolle Fiskalpolitik eingesetzt: weniger Staatsschulden, weniger Inflation. Denn eines ist klar: Ein schuldenfinanzierter Staat heizt die Inflation an – mit gravierenden Folgen für jene, die von Löhnen und Renten leben, statt von Sachwerten zu profitieren.

Als die Koalitionspartner der Freien Demokraten schließlich nicht mehr bereit waren, diese finanzpolitische Vernunftregel einzuhalten, geriet die Regierungsfähigkeit der Ampel spätestens im Spätsommer in eine ernsthafte Krise. Angesichts dessen war es die Pflicht aller Beteiligten, mögliche Szenarien durchzuspielen und sich strategisch vorzubereiten. Alles andere wäre verantwortungslos gewesen.

Stattdessen wird die öffentliche Debatte nun von einer unglücklichen Wortwahl in internen Arbeitspapieren dominiert – Dokumenten, die weder beschlossen noch nach außen getragen wurden. Martialische Metaphern mögen Geschmackssache sein, doch sie spiegeln den Ernst der politischen Lage wider. Die anhaltende Fixierung auf diese Nebensächlichkeit dient daher nur als willkommene Ablenkung von der Konzeptlosigkeit der verbleibenden Regierungsparteien.

Doch in Zeiten, in denen die deutsche Industrie unter dramatischen Einbrüchen leidet, brauchen wir keine Ablenkungsmanöver, sondern eine handlungsfähige Regierung. Diese muss den Mut aufbringen, die Rahmenbedingungen für unsere Wirtschaft entscheidend zu verbessern, um Produktivität und Wohlstand langfristig zu sichern.

Die Freien Demokraten haben in einer schwierigen Phase Verantwortung bewiesen – mit klaren Prinzipien und der Bereitschaft, auch unbequeme Entscheidungen zu treffen. Anstatt sich den Mechanismen des politischen Opportunismus zu unterwerfen, hat die FDP stets das Wohl des Landes und seiner Bürger in den Mittelpunkt gestellt.

Wer uns kritisiert, weil wir strategisch vorbereitet waren, verkennt den Kern unserer Politik: Verantwortung, Weitblick und Entschlossenheit. Deutschland braucht eine Partei, die sich nicht in ideologischen Sackgassen verliert, sondern mutig die Zukunft gestaltet. Die FDP ist diese Partei – damals, heute und auch morgen. Unser Land verdient Klarheit und Konsequenz. Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass Freiheit, Vernunft und Fortschritt weiterhin Leitplanken unserer Politik bleiben.

Deutschland kann mehr. Und die FDP wird dafür kämpfen.

Mit freundlichen Grüßen
Norbert Reichert
Vorsitzender FDP-Ortsverband Hattersheim