FDP Hattersheim: Tariftreuegesetz – mehr Bürokratie statt mehr Fairness?
Beim Stammtisch „Frei gesprochen“ der FDP Hattersheim wurde es diesmal grundsätzlich: Das geplante Tariftreuegesetz stand im Mittelpunkt der Diskussion. Die Grundidee klingt zunächst nachvollziehbar – öffentliche Aufträge sollen nur noch an Unternehmen vergeben werden, die nach Tarif bezahlen. Faire Löhne stellt bei uns niemand infrage. Doch die Frage ist: Zu welchem Preis?
„Das Ziel ist verständlich. Aber der Weg ist wieder einmal typisch deutsch: mehr Kontrolle, mehr Nachweise, mehr Verwaltung“, so Norbert Reichert, Ortsvorsitzender der FDP Hattersheim.
Für eine Kommune wie Hattersheim bedeutet das Gesetz vor allem zusätzlichen Aufwand. Künftig müssten bei nahezu jeder Vergabe umfangreiche Prüfungen erfolgen: Ist der Anbieter tarifgebunden? Werden alle Lohnvorgaben eingehalten? Was ist mit Subunternehmern? Alles muss dokumentiert und kontrolliert werden.
„Bevor das erste Schlagloch repariert wird, ist der Aktenordner schon voll“, fasste Reichert die Stimmung am Stammtisch zusammen.
Mit den zusätzlichen Vorgaben steigen erfahrungsgemäß auch die Preise. Weniger Wettbewerb und höhere Anforderungen führen dazu, dass Bauprojekte teurer werden, Dienstleistungen mehr kosten und der kommunale Haushalt stärker belastet wird. Am Ende zahlen das die Bürger vor Ort – über Gebühren, Steuern oder über Projekte, die nicht mehr umgesetzt werden können.
Besonders kritisch sieht die FDP die Auswirkungen auf den Mittelstand. Gerade kleinere und mittelständische Betriebe aus der Region arbeiten oft ohne Flächentarifvertrag, zahlen aber dennoch ordentliche Löhne.
„Wir dürfen nicht zulassen, dass der Handwerker von nebenan wegen fehlender Bescheinigungen außen vor bleibt, während große Anbieter mit eigener Rechtsabteilung problemlos durch das Verfahren kommen“, betont Reichert.
Hinzu kommt ein politischer Widerspruch, der beim Stammtisch deutlich benannt wurde. Während bundesweit vom Bürokratieabbau gesprochen wird, schafft das Tariftreuegesetz neue Nachweispflichten und Kontrollmechanismen.
„Wer Entbürokratisierung verspricht, darf nicht gleichzeitig neue Bürokratiemaschinen in Gang setzen“, so Reichert weiter. „Für uns als FDP gilt auf Bundesebene wie auf kommunaler Ebene derselbe Grundsatz: Bürokratie abbauen – nicht aufbauen.“
Diese Linie verfolgt die FDP Hattersheim konsequent auch vor Ort. Ob bei Diskussionen um ein Leerstandsgesetz, bei Eingriffen wie der Mietpreisbremse oder bei zusätzlichen Regulierungen wie einer Baumschutzsatzung – für die Liberalen steht fest, dass neue Vorschriften immer auch neue Verwaltung, neue Kosten und neue Belastungen für Bürger und Betriebe bedeuten.
„Bürokratie wächst von allein – sie schrumpft nur, wenn man sie aktiv zurückschneidet“, so Reichert.
Das Fazit des Abends fiel entsprechend klar aus: Das Tariftreuegesetz mag gut gemeint sein, führt aber in der praktischen Umsetzung zu mehr Bürokratie, höheren Kosten und weniger Handlungsspielraum für die Kommunen.
Oder wie es beim Stammtisch „Frei gesprochen“ formuliert wurde: Tariftreue klingt gut – am Ende wird es vor allem tarif-teuer.
Die entscheidende Frage bleibt deshalb: Hilft dieses Gesetz wirklich den Menschen – oder wächst hier vor allem der Verwaltungsapparat weiter an?