Grundsteuerbescheide sind nur ein Teil der Geschichte

In diesen Tagen erhalten viele Hattersheimer Bürger ihre Grundsteuerbescheide. Die darin enthaltene Erhöhung des Hebesatzes sorgt verständlicherweise für Diskussionen. Für die FDP Hattersheim ist deshalb wichtig, den Hintergrund der Entscheidung einzuordnen.

Auslöser war der unerwartet starke Einbruch der Gewerbesteuereinnahmen. Innerhalb kurzer Zeit verschlechterte sich die finanzielle Lage der Stadt deutlich. Die Anpassung der Hebesätze diente deshalb nicht dazu, zusätzliche Einnahmen für neue Ausgaben zu schaffen, sondern die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt in einer schwierigen Situation zu sichern.

„Niemand bei der FDP freut sich über höhere Steuern“, erklärt FDP-Fraktionsvorsitzender Oliver Wiendl. „Die Entscheidung war für uns keine bequeme Einnahmequelle, sondern eine notwendige Reaktion auf eine unerwartet veränderte Haushaltslage.“

Ob ein Nachtragshaushalt überhaupt notwendig wird, hängt von der weiteren Entwicklung der städtischen Finanzen ab. Die FDP unterstützt deshalb den Kurs, die Finanzlage genau zu beobachten und erst auf Grundlage belastbarer Zahlen über weitere Schritte zu entscheiden.

Gleichzeitig macht die FDP deutlich, dass mit der Anpassung der Hebesätze die Arbeit nicht beendet ist. Insbesondere die Entwicklung der Personalkosten sieht sie seit Jahren kritisch.

„Über die Personalkosten reden wir nicht erst, seit die Grundsteuerbescheide verschickt werden“, sagt FDP-Ortsvorsitzender Norbert Reichert. „Wir fordern seit Jahren, Aufgaben, Prozesse und Verwaltungsstrukturen kritisch zu überprüfen. Digitalisierung muss am Ende auch dazu beitragen, die Verwaltung effizienter aufzustellen.“

Für die FDP bleibt klar: Steuererhöhungen dürfen kein dauerhaftes Mittel der Haushaltspolitik sein. Sollte ein Nachtragshaushalt erforderlich werden, müssen neben den Einnahmen insbesondere auch die Ausgaben und Strukturen der Stadt auf den Prüfstand.

„Unser Ziel ist ein dauerhaft tragfähiger Haushalt“, so Reichert. „Wenn sich ein Nachtrag vermeiden lässt, ist das gut. Wenn er notwendig wird, muss er genutzt werden, um die städtischen Finanzen nachhaltig zu konsolidieren – nicht nur kurzfristig zu stabilisieren.“