Haltung der FDP zur Baumschutzsatzung Hattersheim

12.12.2024

Selbstverständlich erkennen wir die Bedeutung von Bäumen für die Umwelt und die Lebensqualität in unserer Stadt an. Dennoch glauben wir, dass eine Baumschutzsatzung weder verhältnismäßig noch zielführend ist. Unsere Ablehnung basiert auf mehreren Punkten. Erstens würde eine solche Satzung die Entscheidungsfreiheit der Eigentümer über ihren Besitz unverhältnismäßig einschränken. Zweitens schaffen zusätzliche Vorschriften neue Hürden für Bürger und Verwaltung, obwohl wir alle Bürokratie abbauen möchten. Drittens belasten Baumgutachten und Fällarbeiten die Bürger finanziell, während auch die Stadtverwaltung zusätzliche Ausgaben hätte. Viertens zeigen Erfahrungen anderer Kommunen, dass die Einführung einer Satzung oft zu vorsorglichen Fällungen führt – das Gegenteil dessen, was sie erreichen will.

Das im Artikel erwähnte Beispiel Bischofsheim unterstreicht aus meiner Sicht, dass Aufklärungsarbeit wichtiger ist als die Schaffung bürokratischer Hürden. Dort wurde die Baumschutzsatzung nur durch eine intensive Informationskampagne in der Bevölkerung akzeptiert. Dies zeigt, dass Freiwilligkeit mit klarer Kommunikation und vertrauensvoller Zusammenarbeit zu einem nachhaltigen Erfolg führen kann – ohne die Rechte der Bürgerinnen und Bürger unnötig einzuschränken.

Ich verstehe die von der Grünen Fraktion geäußerte Sorge, dass Freiwilligkeit in Willkür enden könnte. Dennoch bin ich überzeugt, dass Vertrauen in die Eigenverantwortung der Menschen die Demokratie stärkt und nicht schwächt. Wir sollten den Bürgerinnen und Bürgern nicht mit Misstrauen begegnen, sondern sie ermutigen, eigenständig Verantwortung zu übernehmen. Dies ist ein Grundsatz, der für mich über Partei- und Sachfragen hinausgeht.