Am 14.02.2024 fand das alljährliche traditionelle Heringsessen des FDP Ortsverbands Hattersheim statt.

Am 14.02.2024 fand das alljährliche traditionelle Heringsessen des FDP
Ortsverbands Hattersheim statt. Wie immer waren sowohl FDP-Mitglieder als auch
interessierte Bürgerinnen und Bürger eingeladen und so trafen sich rund 40
Personen aller Altersstufen im Mönchhof in Eddersheim.
Als Gastredner war Herr Moritz Promny, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der
FDP Landtagsfraktion in Wiesbaden, erschienen. Er wurde von den Teilnehmenden
herzlich empfangen.
Der Abend begann mit der Begrüßung aller Anwesenden durch den
Fraktionsvorsitzender des FDP-Ortsverbandes Herrn Norbert Reichert. In seiner
Ansprache ging Herr Reichert unter anderem auf die kommunalpolitischen Probleme
der Stadt Hattersheim ein: insbesondere der städtische Haushalt wird von der FDP
als problematisch angesehen da im Laufe der vergangenen Jahre die Einnahmen
zwar gestiegen sind aber leider nicht so stark wie die Ausgaben. Dies führt zu einer

kontinuierlich steigenden Ausgabenbelastung. Herr Reichert sieht dabei den größten
Kostentreiber im Bereich der Personalausgaben, die überproportional stark
angestiegen sind. Hier wurde vorgeschlagen, bestimmte Aufgaben dahingehend zu
überprüfen ob sie nicht durch eine privatwirtschaftliche Vergabe kostengünstiger
realisiert werden können.
Des weiteren kritisierte der Fraktionsvorsitzende die Erhöhung der Grundsteuer, die
durch konsequente Nutzung von durchaus vorhandenem Sparpotential nach
Einschätzung der FDP vermeidbar gewesen wäre.
Herr Reichert wies darauf hin, dass die FDP sich als Konsequenz des fehlenden
Sparwillens außerstande gesehen hätte dem Haushalt für 2024 zuzustimmen.
Stattdessen enthielt man sich bei der Abstimmung.
Ein weiteres Thema war der sowohl in der Innen- als auch der Außenpolitik zu
beobachtende Rechtsruck. Herr Reichert betonte, dass der Zusammenhalt der
Bürger beispielhaft sei: tagtägliche Demonstrationen, bei denen tausende
Bürgerinnen und Bürger friedlich ihre Ablehnung von Rassenhass, Antisemitismus
und Rechtsextremismus bekunden. Gerade auch im Hinblick auf die bevorstehende
Europawahl müsse es das Hauptziel aller demokratischen Parteien sein gegen
feindliche Ideologien vorzugehen und sich damit für Sicherheit und Frieden in Europa
einzusetzen.
Dazu Herr Reichert wörtlich:“ Für den Fall, dass jemand meint, dass unsere
Ablehnung des Rechtsextremismus bedeutet, dass wir als FDP linkem oder
linksextremistischen Gedankengut das Wort reden: wir sind gegen jegliche staatliche
Bevormundungsstrukturen die unsere Grundrechte in Abrede stellen. Wir sind weder
rechts, noch links, sondern liberal!“
Ein weiteres Thema der Eröffnungsrede war das – so die Medien – angespannte
Verhältnis zwischen dem Bürgermeister der Stadt Hattersheim und der ersten
Stadträtin. Der Presse war zu entnehmen, dass von der ersten Stadträtin mit dem
Vorwurf der Vorteilsnahme ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft gegen
den Bürgermeister eingeleitet wurde. Hierbei betonte Herr Reichert, dass es sich
derzeit um ein schwebendes Verfahren handelt und selbstverständlich die
Unschuldsvermutung gilt. Es kann daher zum jetzigen Zeitpunkt noch keine
abschließende Bewertung des Sachverhaltes vorgenommen werden.
Die FDP geht davon aus, dass von den Betroffenen mit der angespannten Situation
professionell umgegangen wird und die Abläufe innerhalb der Verwaltung weiterhin
reibungslos funktionieren.
Unabhängig davon verfolge die FDP mit Sorge die seit Wochen stattfindenden
Drohungen und kriminellen Aktivitäten gegenüber der Ersten Stadträtin und ihren
Mitarbeitern. Dieses Verhalten gegenüber der Ersten Stadträtin wird von Seiten der
FDP auf das Schärfste verurteilt!
Der nächste Redner des Abends war der Gastredner Herr Moritz Promny,
Generalsekretär der FDP Hessen, stellvertretender Vorsitzender der FDP im
Hessischen Landtag, Sprecher für Bildungspolitik und Vorsitzender des Sozial- und
Integrationspolitischen Ausschusses.

Schwerpunkt seiner Rede war die Entmündigung der hessischen Schulen durch
übergeordnete bürokratische Planungs- und Abstimmungsexzesse, die dazu führen,
dass selbst kleinste Reformansätze schon im Keim zu ersticken drohen.
Mit Blick auf die Europawahl wies Moritz Promny auf die große Bedeutung dieser
Wahl hin: leider sei zunehmend zu beobachten, dass extremistische Kräfte
versuchten Europa zu schwächen. Damit setzten sie unser aller Sicherheit aufs
Spiel. Das Ziel aller Demokraten müsse es daher sein, den Zusammenhalt in Europa
zu stärken und die Unterwanderung durch Autokraten und ihre Steigbügelhalter zu
verhindern.
Im Anschluß an die Redebeiträge wurden die angesprochenen Themen beim Genuß
der namensgebenden Heringe weiter vertieft und lebhaft diskutiert. Die Veranstalter
zeigten sich im Abschluß sehr zufrieden mit dem Verlauf des Abends.