Mehr Verhältnismäßigkeit statt immer neuer Vorschriften
Vereine und Ehrenamt leisten einen unverzichtbaren Beitrag zum gesellschaftlichen Leben. Doch immer mehr Vorschriften, Prüfpflichten und Verwaltungsaufwand erschweren ihre Arbeit. Die FDP Hattersheim fordert, Nutzen, Aufwand und Kosten staatlicher Regelungen wieder stärker gegeneinander abzuwägen.
Ein Vereinsfest, ein Kuchenbasar oder ein Weihnachtsmarkt: Was selbstverständlich zum gesellschaftlichen Leben gehört, ist längst auch eine Frage von Vorschriften, Zuständigkeiten und Dokumentationspflichten. Steuerrecht, Sicherheitsauflagen und technische Prüfungen stellen Veranstalter vor erhebliche organisatorische Herausforderungen.
Jede einzelne Regelung mag ihre Berechtigung haben. Doch wer fragt eigentlich noch, ob die Summe aller Anforderungen verhältnismäßig ist?
„Wir haben uns daran gewöhnt, jede einzelne Vorschrift für sich zu rechtfertigen. Aber kaum jemand fragt noch, ob die Summe dessen, was wir den Menschen zumuten, überhaupt angemessen ist“, erklärt FDP-Ortsvorsitzender Norbert Reichert.
Elektroprüfung beim Weihnachtsmarkt als Beispiel
Ein aktuelles Beispiel liefert die Diskussion um die Elektroprüfung auf dem Hattersheimer Weihnachtsmarkt. Niemand stellt die Notwendigkeit sicherer Elektrogeräte infrage. Doch welcher Prüfaufwand ist tatsächlich erforderlich und angemessen?
Die Stadtverordnetenversammlung hat inzwischen einen Prüfantrag beschlossen. Die Verwaltung soll nun Kosten und Umsetzbarkeit von drei über das Jahr verteilten Prüfterminen untersuchen, die auch anderen Vereinsveranstaltungen zugutekommen könnten.
Reichert zeigt sich zuversichtlich, dass die Stadt auch hier wieder eine vernünftige Lösung finden wird.
Doch die grundsätzliche Frage bleibt: Kann die Lösung wirklich darin bestehen, der Stadt immer neue Aufgaben und Kosten zu übertragen?
Die Rechnung wird weitergereicht
Wir erleben seit Jahren denselben Mechanismus: Auf unterschiedlichen politischen Ebenen werden Anforderungen beschlossen, häufig mit nachvollziehbaren Zielen. Die praktische Umsetzung landet bei Unternehmen, Vereinen, Ehrenamtlichen und Kommunen.
Wird die Belastung zu groß, soll die Stadt organisieren, kontrollieren oder bezahlen.
„Wir können nicht immer neue Vorschriften schaffen und anschließend erwarten, dass die Kommunen die Folgen organisieren und bezahlen. Damit lösen wir das Problem nicht, wir reichen nur die Rechnung weiter“, so Reichert.
Gerade angesichts angespannter kommunaler Haushalte kann das kein dauerhafter Weg sein.
Verhältnismäßigkeit bedeutet nicht, auf Sicherheit oder Gerechtigkeit zu verzichten. Sie bedeutet, Nutzen, Aufwand und Kosten gegeneinander abzuwägen. Nicht jede zusätzliche Kontrolle schafft mehr Sicherheit, nicht jede weitere Vorschrift mehr Gerechtigkeit.
Ehrenamt braucht Freiräume
Unsere Vereine leisten einen unverzichtbaren Beitrag zum gesellschaftlichen Leben in Hattersheim. Sie schaffen Begegnungen, fördern Gemeinschaft und übernehmen Verantwortung.
Dahinter stehen Menschen, die ihre Freizeit investieren und sich für andere engagieren. Wenn dieses Engagement zunehmend von Prüfvorschriften, Dokumentationspflichten und Verwaltungsaufwand begleitet wird, darf sich niemand über nachlassende Bereitschaft zum Ehrenamt wundern.
Wir müssen deshalb wieder über die Regeln selbst sprechen, statt nur darüber, wer ihre Folgen bezahlt.
Die letzten zehn Prozent Gerechtigkeit
Dabei wird ein grundlegender Zielkonflikt häufig übersehen: Je mehr wir versuchen, auch die letzte Ausnahme zu regeln, jedes Restrisiko auszuschließen und jedem Einzelfall gerecht zu werden, desto geringer wird häufig der zusätzliche Nutzen, während Aufwand und Kosten überproportional steigen.
„Die letzten zehn Prozent vermeintlicher Gerechtigkeit sind oft die teuersten. Und manchmal werden sie gerade gegenüber denen ungerecht, die den zusätzlichen Aufwand und die Kosten tragen müssen“, sagt Reichert.
Für die FDP Hattersheim steht fest: Wir brauchen nicht für jede zusätzliche Vorschrift eine neue kommunale Auffanglösung. Wir brauchen endlich wieder mehr Verhältnismäßigkeit bei den Vorschriften selbst.
Gute Politik zeigt sich nicht daran, dass sie möglichst viel regelt, sondern daran, dass sie das Notwendige regelt und den Menschen darüber hinaus Freiheit und Eigenverantwortung lässt.