Stadtgespräch April 2017

Sehr geehrte Damen und Herren

wir hoffen Sie heute letztmalig über eine Zusammenfassung von zwei kurz hintereinander folgenden Sitzungen zu unterrichten. Am 16. März wurde auf einer feierlichen Sitzung die bisherige 1. Stadträtin verabschiedet. Gleichzeitig erfolgte die Einführung des neu gewählten 1. Stadtrates.

Genau zwei Wochen später wurde der Haushalt 2017 auf einer weiteren Sondersitzung verabschiedet. Dies ist der erste Haushalt, welcher von der neuen bürgerlichen Mehrheit vorgelegt wurde. Er schließt nicht nur mit einem leichten Überschuss ab, sondern auch die strengen Auflagen des Schutzschirmvertrages wurden eingehalten.

Dies war nicht einfach, da wir doch eine Reihe von Altlasten übernehmen mussten. Wir denken hierbei an eine Schuldenlast von 51 Mio Euro. Hiervon sind alleine 18 Mio Kassenkredite. Der übernommene Sanierungsstau beläuft sich auf etwa 15-20 Mio Euro. Trotz dieser ungünstigen Ausgangslage war es möglich, neue Akzente für eine andere Kommunalpolitik zu setzen. So werden wir durch entsprechende Maßnahmen für mehr Sicherheit im öffentlichen Raum sorgen. Ebenso haben wir die Voraussetzungen für eine Verbesserung des Stadtbildes geschaffen. Bei der Jugendpolitik werden ebenfalls neue Schwerpunkte gesetzt. Auch wollen wir die Vereinsarbeit zukünftig stärken. Auf Drängen der FDP-Fraktion wird endlich auch das Objekt Stadthalle in Angriff genommen. Unser Beharren hat inzwischen auch den Bürgermeister und die CDU überzeugt. Ebenso hat uns hierbei auch die großzügige Spende eines Mitbürgers in Höhe von 500.000 Euro sehr geholfen.

Selbstverständlich hat die Opposition versucht, durch entsprechende Haushaltsanträge an der alten Kommunalpolitik festzuhalten. Wir haben diese Versuche folgerichtig abgelehnt.