Stadtgespräch Juli 2020

Sehr geehrte Damen und Herren,

nach einer langen Ruhephase nimmt nunmehr auch die Kommunalpolitik langsam wieder Fahrt auf. Die Corona-Pandemie hatte uns voll im Griff. Alle geplanten Sitzungen in den Monaten April und Juni mussten ausfallen. Der Verwaltung war es nicht möglich einen reibungslosen Ablauf unter den erlassenen Auflagen zu gewährleisten. Mit den inzwischen erfolgten Lockerungen geht es jetzt wieder langsam los. Nach 147 Tagen traf sich das Stadtparlament am 2. Juli in abgespeckter Zusammensetzung zur ersten Sitzung in der Corona-Zeit. Nur 20 von 37 gewählten Vertretern konnten an der Sitzung—unter Beachtung der Corona-Auflagen—teilnehmen. Daher wurden dort nur einige wichtige Punkte behandelt. Alle Fraktionsinitiativen werden in der regulären Septembersitzung aufgerufen.
Um was ging es am 2. Juli:

– Dritte Grundschule
Hattersheim benötigt dringend die neue Grundschule, um den steigenden Bedarf abzudecken. Der erste Schritt hierzu wurde in der Oktober-Sitzung 2019 gemacht. Ebenso wurde zwischenzeitlich die Änderung des Flächennutzungsplans beantragt. In der Juli-Sitzung wurde jetzt die frühzeitige Beteiligung der öffentlichen Träger beschlossen. Von der Opposition wurde bemängelt, daß noch keine konkrete Planung für den Schulbau vorliegt. Dies ist eine verfehlte Kritik, da diese Angaben erst mit dem Bebauungsplan — als letztem Schritt — vorgelegt werden. Alle Fraktionen — außer der SPD — haben der Vorlage zugestimmt und den Weg für die dritte Grundschule geebnet.

– Kastengrund
Eine für die weitere Entwicklung von Hattersheim wichtige Vorlage beschäftigte sich mit dem Kastengrund. Die im Besitz des Main-Taunus-Kreises befindliche Fläche soll zu einem Rechenzentrum entwickelt werden. Das Unternehmen Digital Realty (DLR) hat das Anwesen bereits erworben. Jetzt müssen wir die Voraussetzungen für eine weitere positive Firmenansiedlung schaffen. Der erste Schritt wird mit der vorgelegten Magistratsvorlage eingeleitet. Alle Fraktionen — mit Ausnahme der Grünen — haben der Vorlage zugestimmt. Den Grünen ist vermutlich eine weitere positive Entwicklung der Stadt ein Dorn im Auge.

– Kita-Eltern wurden entlastet
Zu Beginn der Corona-Pandemie wurden alle Kindertagestätten sowie die Schulen geschlossen. Für die Eltern in sogenannten systemrelevanten Berufen wurde ein Betreuungsnotdienst eingerichtet. Im Laufe der folgenden Wochen wurde der Notbetrieb Zug um Zug ausgebaut. Trotzdem konnte nur eine geringe Zahl von Eltern die Betreuungseinrichtungen nutzen. Gemäß unserer Gebührensatzung hätten die Eltern trotzdem den Kostenbeitrag entrichten müssen. Dies wäre ungerecht, da keine Gegenleistung in Anspruch genommen wurde. Daher hat das Parlament beschlossen, daß grundsätzlich für die Monate April und Mai 2020 keine Kostenbeiträge fällig werden. Lediglich im Monat Juni müssen die Eltern wieder Kostenbeiträge und Essensgeld entrichten, sofern Ihre Kinder eine Betreuung in Anspruch genommen haben. Ab Juli 2020 läuft der Regelbetrieb wieder an.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr Dietrich Muth

Vorsitzender FDP-Fraktion in Hattersheim