Stadtgespräch März 2021

Sehr geehrte  Damen und Herren,

mit der Kommunalwahl am 14. März 2021 endet die XI Wahlperiode der Stadt Hattersheim. Kurz vor dem Wahltermin traf sich die Stadtverordnetenversammlung in abgespeckter Form zu Ihrer 36. Sitzung. Nach Absprache mit allen Fraktionen fand die Sitzung am 25. Februar im so genannten Pairing -Verfahren statt. Zusätzlich hat man sich darauf verständigt, die Sitzung in straffer Form abzuhalten. Die Corona-Pandemie macht dies alles notwendig.  Alle Fraktionen haben sich hieran gehalten und auf jedes Wahlkampfgetöse verzichtet. In den Fachausschüssen wurden die einzelnen Vorlagen sehr intensiv beraten. Daher hatte man sich darauf verständigt, die meisten Vorlagen ohne weitere Aussprache über die Tagesordnung II einstimmig zu  verabschieden. Lediglich  zu zwei Vorlagen gab es noch  Diskussionsbedarf in der Stadtverordnetenversammlung. Es handelte sich um  folgende Punkte:

Wie man in letzter Zeit der Presse entnehmen konnte, ist der  beliebte Hattersheimer Freizeitanlage Tierpark in finanzieller Schieflage. Dies hat nichts mit Misswirtschaft zu tun, vielmehr sind  inzwischen  die veterinärärztlichen Auflagen so hoch, dass dies kein Verein  aus Mitgliedsbeiträgen finanzieren kann. Wir wollten diesen beliebten Treffpunkt für jung und alt unter allen Umständen erhalten. Daher  hat auf Anregung der FDP-Fraktion  die  bürgerliche Koalition einen entsprechenden Antrag eingereicht, der auch die Zustimmung der SPD fand. Lediglich die Grünen-Fraktion hatte Bedenken,  die nicht nachvollziehbar sind.

Nächster Diskussionspunkt war ein Antrag der SPD. Hierbei sollte eine Mietbremse eingeführt werden, da Hattersheim eine angespannte Wohnsituation habe. Dieser Antrag wurde von der Koalition abgelehnt. Auf der einen Seite gibt es im Bestand unserer Wohnungsbaugesellschaft rund 1.700 preiswerte Wohnungen, so dass wir über ausreichende preiswerte Wohnungen verfügen. Auf der anderen Seite hat die bürgerliche Koalition ein anderes Verständnis, wie man einer angespannten Wohnsituation gegenüber reagiert. Einem angespannten Wohnungsmarkt kann man nicht  mit einer Mietpreisbremse begegnen. Nach unserer Auffassung hilft hier nur eine  rege Bautätigkeit. So stellen wir uns die Lösung solcher Probleme vor.

Ein weiterer Antrag der Koalition wurde über die bereits erwähnte Tagesordnung II einstimmig verabschiedet. Im Gastronomiebereich muss für die Außenbewirtschaftung im öffentlichen Raum eine Sondernutzungsgebühr  entrichtet werden. Um den Neustart nach Aufhebung der Pandemie-Beschränkungen zu unterstützen, sollte für die Jahre 2021, 2022 und 2023 auf die Erhebung der Sondernutzungsgebühr verzichtet werden. Dieser Anregung der  FDP-Fraktion entsprach nicht nur die Koalition, sondern auch die Opposition.

Bei der Kommunalwahl im Frühjahr 2016 gab es in unserer Stadt erstmals seit 1952 eine bürgerliche Mehrheit. Dies hat sich in den letzten 5 Jahren positiv auf die weitere Entwicklung unserer Stadt ausgewirkt. Wir haben vieles umgesetzt. Allerdings ist die Zeitspanne einer Wahlperiode zu kurz, um alle offenen Probleme zu lösen. Vieles haben wir angestoßen, was aber in der nächsten Wahlperiode weiter verfolgt werden muss.

Daher bitten wir Sie, gehen Sie  am  14. März wählen oder nutzen Sie vorher die Möglichkeit der Briefwahl. Wir brauchen auch in der nächsten Wahlperiode Ihre Unterstützung.  Deshalb bitten wir um Ihre Stimme. Was wirklich zählt, ist ein  Zukunftskurs  für Hattersheim.

Mit freundlichen Grüßen

Ihre  Hattersheimer FDP-Fraktion