Stadtgespräch November 2017
Sehr geehrte Damen und Herren,
langsam macht sich die neue Politik der bürgerlichen Mehrheit aus FDP, CDU und FWG positiv bemerkbar. Viele Punkte, die man in der Vergangenheit nicht aufgreifen wollte, werden jetzt angepackt. Aber der Reihe nach. Nach einem kurzen Gedenken an die Reichsprogomnacht vor 79 Jahren wurde eine lebhafte Stadtverordnetensitzung am 9. November eröffnet. Zunächst möchten wir über zwei Punkte informieren, die einstimmig beschlossen, aber für die Stadt ganz wichtig sind:
- Auf Betreiben der neuen bürgerlichen Mehrheit hat der Magistrat eine Vorlage für die Erstellung eines integrierten Stadtentwicklungskonzeptes vorgelegt. Ein solches Konzept ist erforderlich, um in den Genuss einer Landesförderung „Städtebauentwicklung“ zu kommen. Die Entwicklung unserer Stadt wird durch dieses Programm wesentlich belebt. Daher ist die gemeinsame Zustimmung logisch.
- Die dringend notwendige Sanierung des Maindammes im Stadtteil Eddersheim nimmt langsam Gestalt an. Nach langen Verhandlungen ist es dem Magistrat gelungen, die ursprüngliche Förderquote durch Bund und Land in Höhe von 70% der Kosten auf eine 100%ige Unterstützung zu vereinbaren. Diese positive Nachricht fand allgemeine Zustimmung durch alle Fraktionen.
Damit war es dann auch mit der Einstimmigkeit vorbei. Je ein Antrag der Grünen, sowie der SPD musste von der Koalition abgelehnt werden. Um was ging es:
- Der Presse konnte man entnehmen, dass der Main-Taunus-Kreis in den nächsten Jahren in Hattersheim eine weitere Grundschule er-richtet. Im Übereifer wollten die Grünen, dass der Magistrat die Planung für eine weitere Kita neben der Grundschule in Angriff nimmt. Leider fehlt für die Anregung jede Grundlage. Noch kann niemand sagen, wo die neue Schule gebaut wird. Somit fehlen alle Voraussetzungen für die Umsetzung dieser Anregung. Folgerichtig wurde der Antrag von der Koalition abgelehnt.
- An Boshaftigkeit grenzt fast der Antrag der SPD. Gefordert wurde eine Rüge für den Bürgermeister wegen mangelhafter Informationspolitik. Es war logisch, dass die Koalition dieses Ansinnen ablehnen wird, zumal dies keineswegs der tatsächlichen Realität entspricht. Der Bürgermeister informiert in einer bisher nicht bekannten Offenheit, alle Gremien über anstehende Projekte. Wir wären sehr froh gewesen, wäre in der Vergangenheit ebenso verfahren worden. Objektiv gesehen gab es keinen Anlass für den SPD-Antrag. Entsprechend haben wir das unmoralische Ansinnen abgelehnt