Bericht aus dem Parlament Mai 2018
Sehr geehrte Damen und Herren,
die Stadtverordnetensitzung am 26. April wurde mit einer positiven Mitteilung eröffnet. Hattersheim kann vorzeitig den Schutzschirm des Landes Hessen verlassen. Am 9. Mai wurde uns ein entsprechender Bescheid der Landesregierung übergeben. Das heißt allerdings nicht, dass wir jetzt wieder aus dem Vollen schöpfen können. Nach wie vor sind wir weiterhin an strenge Auflagen gebunden. Selbstverständlich werden wir unsere verantwortungsvolle Haushalts- und Finanzpolitik der letzten beiden Jahre nicht aufgeben. Ein Berg von Altlasten – die wir von der Vorgängermehrheit übernehmen mussten – liegt noch vor uns. Das erfreuliche Ergebnis aus der Entlassung aus dem Schutzschirm ist die Tatsache, dass wir jetzt etwas mehr Bewegungsfreiheit haben. Ein weiter so, wie vor 2016 durch Rot/Grün wird es mit uns aber nicht geben.
Nun aber zum Ablauf der letzten Stadtverordnetensitzung. Große Diskussionen gab es zu den Kindergarten-Gebühren. Hierbei prallten wieder die unterschiedlichen Auffassungen der jetzigen Koalition mit der Vorgängerregierung in Finanzfragen aufeinander. Einfach ausgedrückt: Leisten wir uns das, was wir bezahlen können oder geben wir mehr aus als wir haben. Um was geht es. Die Koalition hat den Magistrat aufgefordert alle Schritte zu unternehmen, damit wir das Angebot des Landes Hessen zum 1. August 2018 fristgerecht umsetzen können. Die Landesregierung übernimmt ab diesem Datum die Kita-Gebühren für einen Halbtagsplatz. Leider nicht ganz kostenneutral. Wir müssen aus Eigenmitteln noch rund 150.000 Euro beisteuern . Das Land Hessen überweist uns 135,60 Euro pro Platz, während unsere Kosten 150 Euro pro Platz betragen .
Die Grünen unterstützt von der SPD wollten den Kita-Besuch gänzlich freistellen. Das heißt, auch die Zeit über den Halbtagsplatz hinaus, ohne zu sagen, wie es zu finanzieren wäre. Das würde die Stadt mehrere hunderttausend Euro kosten. Damit hätten wir keinen ausgeglichenen Haushalt mehr und wären auf dem Weg zur nächsten Schuldenfalle. Auch wir würden sehr gerne die Eltern von den Kindergarten-Gebühren befreien, aber leider sind uns durch die Vorgängerregierung in unserer Stadt die Hände gebunden. Da wir uns zum Ziel gesetzt haben, nur das auszugeben, was wir uns leisten können, hat die Koalition das Anliegen der Grünen abgelehnt.
Der Klimawandel ist nicht zu leugnen. Alle Welt spricht darüber. Reden ist gut, handeln noch besser. Daher hat die Koalition auf Anregung der Freien Demokraten den Magistrat aufgefordert, der Initiative Hessen aktiv: Die Klima-Kommune beizutreten . Über diese Initiative erhalten wir kostenlose Beratung in allen Umweltanliegen . Zusätzlich werden hierüber Klimaschutzmaßnahmen zusätzlich noch finanziell gefördert. Dieser Antrag wurde einstimmig beschlossen .
Mit freundlichen Grüßen
Dietrich Muth
Fraktionsvorsitzender