E-Mobilität/Corona

FDP-Fraktion initiiert Koalitionsanträge für modernes Hattersheim und gerechte Gemeindefinanzen

20.10.2020: Pressemeldung des FDP-Ortsverbandes Hattersheim

Die FDP-Fraktion in der Hattersheimer Stadtverordnetenversammlung initiiert zwei Anträge der Koalition, um Hattersheim zukunftsfähig zu machen.

Hattersheim. Die Zeichen der Zeit stehen auf E-Mobilität und moderne Verkehrskonzepte. Damit Hattersheim hier nicht den Anschluss verpasst und mit gutem Beispiel vorausgehen kann, hat die FDP-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung für die nächste Sitzung am 6. November einen entsprechenden Antrag formuliert, der von den Koalitionspartnern CDU und FWG unterstützt wird. Konkret wird der Magistrat um Prüfung gebeten, ob durch die Energiebetriebe in unserer Region weitere Ökostrom-Tankstellen im Stadtgebiet zur Förderung der E-Mobilität installiert werden können.

Dazu erläutert FDP-Fraktionsvorsitzender Dietrich Muth: „Wir als FDP wollen den Umstieg auf mehr E-Mobilität fördern. Mehr Stromtankstellen im öffentlich zugänglichen Bereich sehen wir dazu als wichtigen Beitrag – und auch als Impuls für die Anschaffung entsprechender Fahrzeuge. Um die von der Bundesregierung angestrebte Verkehrswende zu erreichen, muss allerdings erheblich in den Ausbau investiert werden. Da dies keine kommunale Aufgabe ist, sollten wir versuchen, die regionalen Energieversorger zum Ausbau weiterer E-Tankstellen im Stadtgebiet zu bewegen.“

In einem weiteren von der FDP-Fraktion initiierten Antrag der Koalition wird die Stadtverordnetenversammlung aufgefordert, zu beschließen, dass Hattersheim die Position des Deutschen Städtetages zur Anhebung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer von 35.000/70.000 Euro auf 40.000/80.000 Euro unterstützt. Der Magistrat solle aufgefordert werden, das Präsidium des Deutschen Städtetages umgehend über das Votum der Stadtverordnetenversammlung zu unterrichten. FDP-Fraktionsvorsitzender Dietrich Muth sieht diese Maßnahme angesichts der coronabedingten Einschnitte bei den Einkommensteuereinnahmen für Hattersheim als alternativlos an. „Durch die Corona-Pandemie müssen die Kommunen vorübergehend mit erheblichen Steuerausfällen rechnen. Bund und Land wollen gemeinsam einen Teil der Gewerbesteuerausfälle abfedern. Soweit, so gut. Aber: Die Ausfälle bei der Einkommensteuer werden hierbei nicht berücksichtigt. Daher hat das Präsidium des Deutschen Städtetages den Vorschlag unterbreitet, den Kommunen durch eine vorübergehende Anhebung der Gemeindeanteile finanziell zu helfen.“


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