Stadtgespräch der FDP-Stadtverordnetenfraktion Januar 2017

Sehr geehrte Damen und Herren

zukünftig möchten wir Sie auch weiterhin über die aktuelle Kommunalpolitik in unserer Stadt informieren. Bevor wir auf die letzten zwei Sitzungen des Jahres 2016 eingehen, hoffen wir, dass Sie friedvolle und besinnliche Weihnachtstage im Kreis Ihrer Familien verbracht haben. Ebenso wünschen wir ihnen für das vor uns liegende Jahr 2017 alles erdenklich Gute.

Am 1. Oktober 2016 wurde mit dem Amtsantritt des neuen Bürgermeisters der letzte Akt der Wachablösung vollzogen. Die 60-jährige Vorherrschaft der SPD wurde damit beendet. Jetzt kann die neue Mehrheit ihre politischen Akzente setzen. So wurde in der November-Sitzung bereits die Notdienstbetreuung in den städtischen Kitas während den Sommerferien auf den Weg gebracht. Gleiches gilt für die Nutzung der stillgelegten Stadthalle. Baldige Öffnung für die Bevölkerung einschließlich der Vereine ist das Ziel. Dies war schon immer ein besonderes Anliegen der Freien Demokraten. Allerdings mussten wir auch einen Investitionsstau von gut 15 Mio Euro übernehmen, den Rot/Grün uns überlassen hat.

Auch die Dezember-Sitzung stand ganz im Zeichen alte Probleme aufzugreifen und damit neue Akzente zu setzen. Da wäre zunächst die Unterführung sowie der Schienenübergang am Bahnhof Eddersheim. Die Schließung der Unterführung steht immer noch im Raum. Auch die Situation des Bahnübergangs ist ungelöst. Hier ist dringender Handlungsbedarf notwendig. Daher muss zügig das Gespräch mit den Verantwortlichen der Bahn gesucht werden. Der Magistrat hat jetzt einen entsprechenden Handlungsauftrag.

Noch dringlicher ist die Lösung der innerstädtischen Verkehrsprobleme in allen Stadt-teilen. Dieser Punkt wurde in der Vergangenheit nie angepackt, da die Grünen in der Koalition mit der SPD alle Aktivitäten abgeblockt haben. Da sowohl FDP als auch CDU und FWG bei diesem Thema am gleichen Strang ziehen, kann jetzt gehandelt werden. Der Magistrat hat den Auftrag einen umsetzbaren Vorschlag zu erarbeiten und dem Parlament vorzulegen. Hier warten die Bürger seit gut 20-Jahren auf eine vernünftige Lösung. Die Freien Demokraten haben sich auf die Fahne geschrieben, Abhilfe zu schaffen. Wir bleiben an dem Thema dran..