Stadtgespräch der FDP-Stadtverordnetenfraktion

Auch heute möchten wir Sie wieder zusammengefasst über die ersten zwei Sitzungen des Stadtparlamentes im Jahre 2017 unterrichten. Da wäre zunächst die Sondersitzung vom 17.1. 2017. Die Tagesordnung war kurz. Sie umfasste lediglich die Wahl des neuen 1. Stadtrates. Damit verbunden war die erste ernsthafte Bewährungsprobe für die neue bürgerliche Mehrheit. Allen Unkenrufen zum Trotz ist alles glatt verlaufen. Der Kandidat der bürgerlichen Mehrheit — Karl-Heinz Spengler von der FWG — erhielt alle 20 Stimmen der Koalition, sehr zum Arger der Opposition.

Am 16. Februar fand dann die erste Arbeitssitzung des Jahres 2017 statt. Die Tagesordnung war äußerst umfangreich. Der wichtigste Punkt war die Einbringung des Haushaltes 2017 durch den neuen Bürgermeister. Jetzt geht dieses Zahlenwerk zur weiteren Beratung in die Fachausschüsse. Gleiches gilt für den neuen Kindertagesstättenentwicklungsplan. Die sach-und fachgerechte Betreuung unserer Kinder von 1-6 Jahren stellt uns vor große Anforderungen.

Eine heftige Auseinandersetzung fand zu einer SPD-Anfrage statt. Hiermit wurde dem Bürgermeister sowie der Verwaltung unterstellt, sich nicht an die gesetzlichen Auflagen zur vorläufigen Haushaltsführung zu halten. Dies läuft eindeutig auf ein Misstrauensvotum hinaus. Dieser ungeheuerliche Vorwurf, der völlig aus der Luft gegriffen war, musste von der Koalition mit aller Entschiedenheit zurück gewiesen werden.

Einstimmig verabschiedet wurde ein Antrag der Koalition zukünftig mehr Ausbildungsplätze in der Verwaltung anzubieten. Auch hier macht sich der Fachkräftemangel bemerkbar.

 


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