Stadtgespräch November 2020

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Verschärfung der geltenden Auflagen  zur Eindämmung der Corona-Pandemie  macht auch vor der örtlichen Kommunalpolitik nicht Halt. So wurde der Ablauf der Parlamentsrunde im November  erheblich eingeschränkt. Die Ausschussrunde lief noch in der gewohnten Form und Besetzung ab.  Für die Stadtverordnetenversammlung am 5. November  fand das so genannte Pairingverfahren statt. Nur 20 von 37 gewählten Vertretern konnten an der Sitzung  – unter Beachtung der Corona-Auflagen – teilnehmen. Dieses Verfahren wurde von allen Fraktionen akzeptiert.

Wie lief nunmehr die Sitzung am 5. November in abgespeckter Besetzung ab:

Turnusgemäß wird in der vorletzten Sitzung des Jahres der Haushaltsplan  für das  folgende  Jahr vorgelegt. Die Verabschiedung erfolgt dann in der  letzten Sitzung des laufenden Jahres.  In der Zwischenzeit haben die Fraktionen dann   die Möglichkeit, das umfangreiche Zahlenwerk zu beraten und ihre Schlüsse hieraus zu ziehen. Vorab kann jetzt schon festgehalten werden,  trotz Corona – mit all seinen negativen Finanzauswirkungen- können wir wieder einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Weitere Informationen zur Finanzlage der Stadt folgen nach der Verabschiedung des Haushaltes.  Gemeinsam mit dem Haushaltsplan wurde auch der Kindertagsstättenentwicklungsplan vorgelegt. Auch dieses umfangreiche Papier wird nunmehr in den Fraktionen beraten.  Die Verabschiedung erfolgt mit dem Haushalt in der Dezember Sitzung.

Das Gewerbegebiet Voltastraße  erfreut sich größter Beliebtheit. Daher ist eine Erweiterung dringend geboten. Vornehmlich die Firma „E-Shelter“ benötigt weitere Flächen. Mit der Aufstellung eines Bebauungsplanes schaffen wir hierfür die Vorausetzungen. Dieses Anliegen des Magistrates wurde von fast allen Fraktionen unterstützt. Lediglich die Grünen sprachen sich gegen die weitere wirtschaftliche Entwicklung unserer Stadt aus.

Wieder  hat die Koalition auf Anregung der FDP-Fraktion die Grünen mit einer Initiative zur Verkehrswende überrascht. Wir fordern den Magistrat auf, mit den regionalen Energiebetrieben über den Ausbau der E-Tankstellen im Stadtgebiet zu sprechen. Nur wenn wir hier vorankommen, kann die von der Bundesregierung angestrebte Verkehrswende umgesetzt werden. Alle Fraktionen haben unser Anliegen unterstützt.

Völlig deplatziert war ein  Antrag der SPD-Fraktion. Wir arbeiten bereits  seit längerer Zeit an der Erstellung eines Stadtentwicklungskonzeptes. Hierzu sind umfangreiche Erhebungen erforderlich, die sich über einen längeren Zeitraum hinziehen. Dieser Sachverhalt ist auch der SPD-Fraktion bekannt. Trotzdem hat man einen Antrag voller Unterstellungen und falscher Behauptungen  formuliert. Wie groß muss die Verzweifelung der Opposition sein, wenn man sich solcher Methoden  bedienen muss. Folgerichtig hat die Koalition diesen Antrag abgelehnt.

Der im letzten Stadtgespräch erwähnte Bericht zum Heimatmuseum liegt inzwischen vor. Hieraus ergeben sich eine Reihe von Fragen wie es mit dem Heimatmuseum nach Fertigstellung weiter gehen kann. Diese müssen in der nächsten Ausschusssitzung dringend geklärt werden.

 

Mit freundlichen Grüßen

Ihre  Hattersheimer FDP-Fraktion

 


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