Stadtgespräch September 2020

Sehr geehrte Damen und Herren,

zunächst eine erfreuliche und wichtige Mitteilung. Die  Stadt Hattersheim  hat den  Schutzschirm  des Landes Hessen verlassen. Unsere konsequente und verantwortliche Haushaltspolitik hat sich ausgezahlt.  Nachdem die bürgerlichen  Parteien   – FDP, CDU, FWG –  bei der Kommunalwahl 2016 die Mehrheit erhielten, haben wir sofort mit einer verantwortlichen Finanzpolitik und aktiver Wirtschaftsförderung begonnen. Das Ergebnis kann sich sehen lassen.  2016, 2017 und 2018 haben wir jeweils ein positives Haushaltsergebnis erreicht und konnten somit einen Teil der Altschulden  – diese bewegten sich unter rot/grün  langsam der 100 Mio  Grenze zu,  abbauen. 2019 erzielten wir sogar einen Haushaltsüberschuss von gut 4 Mio, die uns 2020 helfen einen Teil der Steuerausfälle durch die Corona-Pandemie abzufedern. Unsere neue Politik hat sich also bewährt.

Nun aber zur  Stadtverordnetensitzung  am 10. September.  Um den Auflagen der Corona-Pandemie gerecht zu werden, mussten wir den Veranstaltungsort wechseln. Damit alle gewählten  Mandatsträger an der Sitzung teilnehmen konnten, war ein Umzug vom „Haus der Vereine“ in die „Turnhalle des TV Okriftel“ notwendig. An der angespannten Atmosphäre merkte man sofort, die nächste Kommunalwahl steht vor der Tür.  Entsprechend heftig ging es zur Sache. Sachargumente der Koalition wurden bewusst nicht zur Kenntnis genommen, man setzte lieber auf Emotionen.  Um was ging es im Einzelnen:

1) Die SPD wollte mit Unterstützung der Grünen einen qualifizierten  Mietspiegel  für Hattersheim einführen. Ein solches Instrument  wird in kaum einer Kommune  – mit Ausnahme einiger Großstädte – vorgehalten. Der Arbeitsaufwand ist beachtlich und würde rund 50.000 Euro jährlich kosten.  Außerdem ist die Nachfrage  in unserer Kommune gering und bewegt sich jährlich im einstelligen Bereich. All diese Argumente wurden nicht zur Kenntnis genommen. Daher wurde  das Ansinnen von uns abgelehnt.

2) Die Grünen sind völlig irritiert über die Umsetzung so genannter grüner Politik durch die jetzige Koalition.  Hier hat sich einiges positiv  verändert gegenüber den Vorjahren.  Krampfhaft werden  Punkte für Anträge gesucht. Jetzt mussten wir uns mit zwei Themen  beschäftigen, die längst in Arbeit sind.  Da soll ein Masterplan für eine grüne Stadt erstellt werden, wohl wissend das die Verwaltung mit Unterstützung der Koa täglich an der Umsetzung zur grünen Stadt arbeitet.  Noch grotesker war der Antrag für ein Klimaschutzprogramm.  Dieser Angelegenheit hat sich der Kreistag angenommen  und organisiert  eine Infoveranstaltung für alle Kreiskommunen. Dort wird das zuständige Landesamt geeignete Maßnahmen für alle  Kommunen vorstellen Warum  wir für Hattersheim eine eigene Veranstaltung organisieren sollen, bleibt das Geheimnis der Opposition.

3) Ein Antrag der bewusst auf Emotionen setzte und die wirkliche Realität ausblendete war der Höhepunkt der hitzigen Diskussionen. Hattersheim sollte die Voraussetzungen für die  Aufnahme von geflüchteten  Jugendlichen   schaffen.     Dies war ein gut gemeinter Vorschlag, blendete aber die wirkliche Realität völlig aus.  Ob Flüchtlinge aufgenommen werden entscheidet ausschließlich die Bundesregierung in Abstimmung mit unseren EU-Partnern.  Dann werden diese  auf die  Bundesländer verteilt. Die Länder wiederum verteilen diesen Personenkreis  auf die Landkreise und kreisfreien Städte.  Außerdem muß man beachten, dass für die Aufnahme minderjähriger Jugendlicher besondere Vorschriften angewandt werden. Der Main-Taunus-Kreis hält  entsprechende Einrichtungen mit dem notwendigen Fachpersonal vor. Hattersheim braucht hier nicht behilflich zu sein. Außerdem fehlt es bei uns an dem zuständigen Fachpersonal. Die Opposition hat die Realität völlig ausgeblendet und ausschließlich auf Emotionen gesetzt. Dies war sicherlich das Ziel

Wir orientieren uns bei unserer Arbeit lieber an Anliegen die unserer Bevölkerung nutzen und für die Weiterentwicklung von Hattersheim nützlich sind. So sind auch unsere Initiativen zu verstehen.

1. Die Situation am Hattersheimer Bahnhof ist nach wie vor unbefriedegend. Aufgrund der baulichen  Gegebenheiten und fehlender Rampen  Aufzüge sind die Bahnsteige nur schwierig erreichbar. Eine Besserung ist in absehbarer  nicht zu erwarten. Dafür ist die Bahn zu unbeweglich.  Um hier die Situation für unsere Bürger zu verbessern, muß eine Übergangslösung her.  Mit unserem Antrag soll sich der Magistrat um eine Hilfestellungs- und Unterstützungsdienst bemühen.  Wir sind zuversichtlich,  damit die Situation wesentlich zu verbessern.
2. Hattersheim wartet schon lange auf sein Heimatmuseum Nachdem inzwischen der Rechtsstreit beigelegt wurde, geht es mit der Baumaßnahme weiter. Allerdings waren  eine Reihe  von Änderungen notwendig.  Wie wirken sich diese auf das Finanzkonzept und die Wirtschaftlichkeitsberechnung aus. Viele offene Fragen. Daher hat die Koalition auf Anregung der  FDP-Fraktion,   einen Bericht des Magistrates angefordert. Dieser soll die offenen Fragen beantworten. Uns geht es hierbei insbesondere um die Finanzierung  und die Unterhaltungskosten.  Vom Stadtparlament wurde der  jährliche Zuschuss  für das Museum limitiert. Daher müssen wir darauf achten, dass der Finanzrahmen eingehalten wird. Gleiches gilt für die Folgekosten.

Bleibt noch zu erwähnen, dass vor der Stadtverordnetensitzung eine Feierstunde zur Erlangung der Stadtrechte vor 50 Jahren abgehalten wurde. Leider wirkte sich die Feierstunde nicht auf die angespannte Atmosphäre beruhigend aus.

Mit freundlichen Grüßen

Ihre  Hattersheimer FDP-Fraktion