Wahlprogramm zur Kommunalwahl am 14.3.2021

28.01.2021: Pressemeldung des FDP-Ortsverbandes Hattersheim

Die FDP-Fraktion in der Hattersheimer Stadtverordnetenversammlung strebt weitere Regierungsbeteiligung an, um so das mit liberaler Handschrift Erreichte bewahren und fortschreiben zu können sowie den pandemiebedingten Rückfall Hattersheims unter einen Rettungsschirm mit Fremdbestimmung zu verhindern.

Hattersheim. „Was wirklich zählt, ist ein Zukunftskurs für Hattersheim!“ Unter diesem Motto zieht die Hattersheimer FDP in den Kommunalwahlkampf, um das in dieser Legislaturperiode mit deutlicher liberaler Handschrift Erreichte für das Wohl der Stadt und der Bürger fortsetzen zu können. Spitzenkandidat der FDP bei der Wahl zur Stadtverordnetenversammlung am 14. März ist der amtierende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Dietrich Muth.

„‘Hattersheim gestalten statt nur weiter verwalten‘ – mit diesem selbst auferlegten Zielauftrag sind wir 2016 nach den historischen Kommunalwahlen in der Stadtverordnetenversammlung in die Regierungsverantwortung innerhalb der neuen Koalition aus den ehemaligen Oppositionsparteien gestartet. Am 6. März 2016 hatten die Hattersheimer Bürger ihr denkwürdiges Votum abgegeben und nach mehr als 60 Jahren den Weg für eine zukunftsfähige Politik in Hattersheim freigemacht. Und wir Liberale können stolz sein, stolz auf das, wie wir als FDP-Fraktion die politischen Weichenstellungen in Hattersheim binnen nur einer Wahlperiode bereits maßgeblich mitgeprägt haben“, zieht Muth Bilanz.

Und verweist auf konkrete Ergebnisse, die die liberale Politik für Hattersheim geliefert hat: Dazu zählt, dass die durch die FDP geprägte Koalition Hattersheim als bis dato einzige „Schutzschirmkommune“ im Main-Taunus-Kreis durch die wirtschaftliche Weiterentwicklung mittels konsequenter Gewerbeansiedlung vom Schuldenjoch und der makelbehafteten Fremdbestimmung durch das Regierungspräsidium in Darmstadt befreien konnte. Und das sogar vorzeitig! „Forciert haben wir des Weiteren die stetige Entwicklung von Neubaugebieten sowie die finanzielle Konsolidierung des kommunalen Haushalts. Mit unserer Unterstützung ist des Weiteren die Hattersheimer Straßenbeitragssatzung aufgehoben worden. Auch kulturell haben wir uns ins Zeug gelegt: Die Stadthalle wird den Hattersheimer Bürgern ab dem Frühjahr 2021 wieder zur Verfügung stehen– zunächst unter den allseits bekannten Corona-Bedingungen“, ergänzt Muth.

Für Muth steht die kommende Legislaturperiode auch klar im Zeichen der Pandemie. Muth: „Um das Erreichte gerade auch angesichts der noch unkalkulierbaren Auswirkungen der Corona-Pandemie auf Hattersheim und seine Bürger zu sichern, bedarf es für die Stadt eines Zukunftskurses mit Hand und Fuß! Die Pandemie ist es, die uns zwingt, den politischen Kurs für die anstehende Wahlperiode 2021/2026 neu zu justieren, um nicht wieder kläglich als ‚Schutzschirmkommune‘ zu enden. Aber auch hier haben wir einen liberalen Weg definiert, der uns als Kommune aus den Entbehrungen der Pandemie lernen lässt – und für Hattersheim zukunftsfähige Akzente setzen wird. Hierzu sind wir bereit für den konstruktiven Dialog mit den städtischen Gremien und den weiteren Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung.“

Um die Interessen möglichst vieler Bürger mit liberaler Note im Hattersheimer Stadtparlament vertreten zu können, hat sich der FDP-Ortsverband für die Kommunalwahl konzeptionell neu aufgestellt. So sind den fünf Spitzenkandidaten zum Beispiel jeweils eigene Schwerpunkte zugeordnet, stehen diese den Bürgern auch direkt als kompetenter Ansprechpartner für ihre Anliegen zur Verfügung.

Für die nächsten fünf Jahre treiben die fünf Spitzenkandidaten folgende zentrale Themenschwerpunkte aktiv voran, die sich im gesamten Stadtgebiet auch auf den Wahlplakaten mit den jeweiligen Kurz-Slogans, wie „Politik, die rechnen kann“, wiederfinden werden:

· Dietrich Muth (Listenplatz1/ „Politik, die rechnen kann“): Sicherstellung der finanziellen Stabilität und weiteren Handlungsfähigkeit der Stadt Hattersheim;

· Melanie Neubert (Listenplatz 2/ „Großes bewirken, auch für Kleine“): Ausweitung des Angebotes an attraktiven Krippenplätzen und Bildungsangeboten für Kinder und Jugendliche im Zeichen der Globalisierung;

· Norbert Reichert (Listenplatz 3/ „Die Stadt digitaler machen“): Smart City: Hattersheim zeigt, welche Chancen eine intelligente Stadt für Mensch und Umwelt bietet – nicht in der Theorie, sondern erlebbar im Modell vor Ort;

· Wolfgang Deul (Listenplatz 4/ „Lebenswerte Stadt für Jung und Alt“): Gutes Älterwerden in unserer Stadt ermöglichen – Hilfsangebote und Ansprechpartner für Senioren ausweiten;

· Stefan Juchem (Listenplatz 5/ „Politik mit Zukunft im Blick“): Belebte Innenstadtbereiche, verbesserte Verkehrssituation – Stadtentwicklung im Einklang von Ökonomie und Ökologie.

Wie Dietrich Muth betont, ist das Wahlprogramm für den Zukunftskurs Hattersheims angesichts der Pandemie nicht in Stein gemeißelt. Muth: „Dieses Wahlprogramm soll der FDP-Stadtverordnetenfraktion sowie dem FDP-Ortsverband Hattersheim als Leitplanken dienen, nicht als Dogma. Wir müssen auch über Corona hinaus die jeweiligen Rahmenbedingungen in Hattersheim, im MTK, aber auch deutschland- und EU-weit im Blick haben. Nur so können wir Hattersheims Zukunft gestalten – und zwar im Sinne seiner Bürger!“

Das vollständige Wahlprogramm des FDP-Ortsverbandes Hattersheim finden Sie auf unserer Website: https://fdp-hattersheim.de/wahlprogramm2021/.


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