Freiheit rockt! – Der Newsletter der FDP-Hattersheim. 2024/Q1

Herzlich Willkommen,

Zur ersten Ausgabe des Newsletters der FDP-Hattersheim! Auf diesem Kanal werden wir Sie quartalsweise über die wichtigsten Ergebnisse unserer politischen Arbeit, aktuelle und absehbare Entwicklungen zu gegenwärtigen Trendthemen sowie über bevorstehende Veranstaltungen informieren.

Wir laden Sie herzlich dazu ein, sich mit Ihren eigenen Ideen und Vorschlägen an unserer liberalen Kommunalpolitik zu beteiligen. Nutzen Sie dazu einfach das Kontaktformular am Ende dieses Newsletters.

Viel Spaß beim Lesen,

Ihr Roman Oldenburg

Smart City Hattersheim

Die Stadt der Zukunft ist smart. Der digitale Wandel im kommunalen Umfeld umfasst nicht nur die klassischen Verwaltungsdienste, sondern zunehmend auch Infrastrukturen zur Daseinsfürsorge, wie zum Beispiel das Verkehrswegenetz und verbundene Beförderungsmöglichkeiten, Waser- und Energieversorgung oder Müll- und Abwasserbeseitigung. Abbildung 1 zeigt die verschiedenen Sektoren einer Smart City, in denen durch die Digitalisierung ein Mehrwert erreicht werden kann.

Die technische Basis bildet ein flächendeckendes Zugangsnetz, in das die Systemkomponenten eingebunden werden. Internet of Things (IoT) Plattformen bilden die Schnittstelle zwischen den Sensoren und Aktoren auf der einen und deren intelligenter, ferngesteuerter Kontrolle auf der anderen Seite. Abbildung 2 veranschaulicht die grundsätzliche Funktionsweise einer Smart City.

Die Stadt Hattersheim hat als Zugangsnetz bereits ein sich über das gesamte Stadtgebiet erstreckendes LoRaWan-Funknetz (Long Range Wide Area Network) errichtet. Als erste Anwendungsfälle können derzeit beispielsweise der Wasserstand des Schwarzbaches und die Parkplatzsituation in bestimmten Stadtgebieten überwacht werden.

Wir freie Demokraten sehen in den vielfältigen Anwendungsszenarien des Internet of Things (IoT) ein enormes Potenzial für die Verbesserung der kommunalen Dienstleistungen. Derzeit ist in vielen Ländern dieser Welt ein Trend zu zunehmender Urbanisierung zu beobachten. Diese Entwicklung geht in den vielen wachsenden Ballungszentren mit großen Problemen einher: überfüllte Straßen, ein Mangel an bezahlbarem Wohnraum, Ressourcenknappheit, logistische Engpässe sowie Luft- und Umweltverschmutzung.

Auch Hattersheim steht vor großen Herausforderungen, die digitale und nachhaltige Stadtentwicklungskonzepte erfordern. Im Folgenden wird eine Auswahl unterschiedlicher smarter Stadtentwicklungskonzepte vorgestellt, die einen Eindruck von deren Vielseitigkeit vermitteln sollen.

Smart Parking:

Beim Smart Parking handelt es sich um intelligente Parkraumlösungen. Hierbei werden Parkplätze mit Sensoren ausgestattet, die erkennen, ob der Parkplatz derzeit belegt ist. Diese Informationen können dann über eine Smartphone-App oder über digitale Verkehrszeichen verfügbar gemacht werden. Diese Technologie verringert nicht nur den Stress bei der Parkplatzsuche, sondern führt auch zu signifikanten CO2-Einsparungen. Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage der FDP-Bundestagsabgeordneten Daniela Kluckert geht hervor, dass durch intelligente Parkraumlösungen bis zu 900.000 Tonnen CO2 pro Jahr eingespart werden können. Eine Studie von INRIX zeigt die deutschen Städte, in denen die Parkplatzsuche am längsten dauert (siehe Abbildung 3). Insgesamt befindet sich ein Autofahrer in Deutschland durchschnittlich 41 Stunden pro Jahr auf Parkplatzsuche.

Smart Waste Management:

Beim Smart Waste Management werden anhand von Sensoren die Füllstände von Containern, Mülltonnen und Abfallbehältern erfasst. Mit den gewonnenen Messwerten können die Fahrten von Müllabfuhren deutlich effizienter gestaltet werden. So können insbesondere unnötige Fahrten vermieden werden, wenn bekannt ist, dass Container noch nicht ausreichend gefüllt sind. Über eine Smartphone-App kann auf Grundlage der Informationen die optimale Streckenführung berechnet werden. Die eingesparte Fahrtstrecke reduziert nicht nur die Verkehrsbelastung auf den Straßen, sondern führt auch zu einer Reduktion des Schadstoff- und CO2-Ausstoßes.

Smart Street Lights:

Bei intelligenten Lichtlösungen (Smart Street Lights) handelt es sich insbesondere um Straßenlaternen, die nur dann heller werden, wenn sich Fahrzeuge, Fahrräder oder Fußgängerinnen und Fußgänger nähern. Hierdurch wird zum einen Energie eingespart, da die Beleuchtung nur dann genutzt wird, wenn sie auch wirklich gebraucht wird. Zum anderen trägt eine solch schonende Beleuchtung auch zum Tierschutz bei, indem Vögel, Insekten oder Fledermäuse vor dauerhafter Lichteinwirkung geschützt werden. Smarte Straßenlaternen bieten neben der Beleuchtung auch weitere Optionen für die Entwicklung der Smart City: Neben weiteren denkbaren Nutzungsmöglichkeiten können sie öffentliches WLAN bereitstellen, als öffentliche Ladestation für E-Fahrzeuge dienen oder mit eingebauten Sensoren den Verkehrsfluss analysieren.

Building Information Modeling (BIM):

Die Digitalisierung führt in nahezu allen Wirtschaftsbranchen zu neuen Abläufen und veränderten Geschäftsprozessen, die auch vor der Bauwirtschaft nicht haltmachen. Die digitale Stadt sollte auch digital geplant und gebaut werden. Beim Building Information Management (BIM) werden alle Informationen des geplanten Bauvorhabens in ein virtuelles Modell eingespeist, auf das alle Projektbeteiligten zugreifen können. Somit existiert das fertige Projekt bereits vor Baubeginn als dreidimensionales Computermodell. Mit Hilfe dieses Modells sind die beteiligten Parteien zu jedem Zeitpunkt über die Veränderungen im Planungs- und Bauprozess informiert. Der zentrale Vorteil der vernetzten Modellierung liegt auf der Hand: Es gehen keine Informationen verloren. Insbesondere bei komplexen Projekten ist die ständige Verfügbarkeit aller Informationen von zentraler Bedeutung, um eine termingerechte Fertigstellung zu gewährleisten. Auch der Ressourceneinsatz lässt sich zu jedem Zeitpunkt des Bauprozesses im Auge behalten. Im internationalen Vergleich hinken deutsche Städte beim digitalen Bauen deutlich hinterher. Hierzulande sollte man also so schnell wie möglich damit beginnen, die BIM-Nutzung bei öffentlichen Infrastrukturprojekten konsequent umzusetzen und auch bei kleineren
öffentlichen Bauaufträgen verpflichtend auszuschreiben.

Smart Buildings:

In intelligenten Gebäuden (Smart Buildings) werden Daten in Echtzeit erhoben, um eine optimale Instandhaltung und Effizienz der Gebäudenutzung zu gewährleisten. Anders als beim Smart Home, welches sich auf die Digitalisierung einer einzelnen Wohnung bezieht, steht beim Smart Building die digitale Vernetzung des gesamten Gebäudes im Vordergrund. Eine besondere Bedeutung haben Smart Buildings für die effiziente Energienutzung. So können vernetzte Sensoren im Gebäude zielgenau erfassen, welche Räume aktuell genutzt werden und welche Bedingungen die Menschen in diesen Räumen vorfinden. Basierend auf diesen Informationen können in einem Smart Building Beleuchtung, Temperatur und Raumluft automatisch angepasst werden. Durch die differenzierte Steuerung ist der Energieeinsatz in einem Smart Building deutlich effizienter als in einem „normalen“ Gebäude“. Ein weiterer Vorteil ist die optimale Bereitstellung von Informationen. So können alle Daten zum Energieverbrauch, zu Nutzungszeiten und zu anfallenden Wartungsarbeiten nutzerfreundlich visualisiert werden. Insbesondere auf kommunaler Ebene kann man beim Thema „Smart Building“ mit gutem Beispiel vorangehen und den Neubau öffentlicher Liegenschaften entsprechend planen.

Datensouveränität in der Smart City:

Alle hier aufgeführten Konzepte basieren auf der Erhebung und Auswertung von Daten. Diese Daten sind damit Grundlage jeder Smart City. Insbesondere aus liberaler Perspektive stellt sich die Frage, wie mit diesen Daten umgegangen werden soll. Bei den erhobenen Daten ist insbesondere zwischen personenbezogenen und nicht-personenbezogenen Daten zu unterscheiden. Personenbezogene Daten dürfen nur gestützt auf einen der rechtlichen Erlaubnistatbestände verarbeitet werden, der Datenschutz hat hier höchste Priorität. Die Erhebung und Nutzung von Daten basiert häufig auf Einwilligungen. Für diesen Fall ist sicherzustellen, dass die Menschen in einer Smart City informierte Entscheidungen treffen können und ihnen zu diesem Zweck alle Informationen darüber zur Verfügung stehen, welche Daten, wo, in welcher Weise und zu welchem Zweck verarbeitet werden. Gleichzeitig sollte für nicht-personenbezogene Daten das Open-Data-Prinzip gelten, sodass diese Daten grundsätzlich für neue Geschäftsmodelle zugänglich gemacht werden können. Modelle, in denen für hochwertige Datensätze Nutzungsgebühren erhoben werden, sind denkbar. Dem Prinzip der Datensouveränität kommt in der Smart City eine wichtige Rolle zu. Deshalb ist den Menschen in der Smart City die Möglichkeit zu gewähren, die Daten, an deren Entstehung sie beteiligt sind, einzusehen und für ihre eigenen Zwecke zu nutzen.

Nachhaltige Stadt – liberale Ideen für urbanen Klima- und Umweltschutz

Obwohl Städte nicht einmal ein Prozent der globalen Landoberfläche bedecken, sind sie für über 70 Prozent der weltweiten CO2-Emissionen verantwortlich. Diese Zahlen machen deutlich, dass unseren Städten bei der Bekämpfung des Klimawandels eine zentrale Bedeutung zukommt. Liberale Ideen zur Stadtentwicklung schaffen nicht nur bezahlbaren Wohnraum – sie schützen auch das Klima und die Umwelt. Unser Policy Paper zeigt, wie dies ohne Verbote und Einschränkungen gelingen kann.

Politische Radtour

Der Ortsverband der FDP-Hattersheim gab im Dezember 2023 bekannt, dass er im Bereich Nahverkehr mit der Ortsgruppe Hattersheim des ADFC Kreisverbandes Main-Taunus (Allgemeiner Deutscher Fahrrad-Club) zusammenarbeiten möchte. Beide Partner sehen übereinstimmend die Notwendigkeit, in Hattersheim ein sicheres, durchgängiges und komfortables Netz an Radverkehrsverbindungen aufzubauen.

Wir freuen uns deshalb besonders, zum Auftakt in die Fahrradsaison 2024 die Durchführung der vom ADFC vorgeschlagenen, überparteilichen, „Politischen Radtour“ durch unsere Teilnahme unterstützen zu können. Nachfolgend lesen Sie die entsprechende Pressemitteilung des ADFC vom 14.03.2024:

ADFC Main-Taunus veranstaltet „Politische Radtour“ in Hattersheim
Am Montag, 25. März 2024, lädt die Hattersheimer Ortsgruppe des ADFC Main-Taunus zu einer „Politischen Radtour“ durch Hattersheim ein. Die Einladung richtet sich an praktizierende Radfahrerinnen und Radfahrer aller Parteien mit und ohne politisches Amt sowie an alle Bürgerinnen und Bürger, die an der Förderung und Sicherheit des Radverkehrs interessiert sind. Geplant ist eine gut 7 km lange Schleife, die bis zur Schlocker-Stiftung reicht und einige für den Radverkehr kritische Punkte anfahren soll. Besonderes Augenmerk soll dabei auf die Belange von Radfahrenden gelegt werden, die wegen des Transports ihrer Kinder, durch gesundheitliche Einschränkungen oder aus beruflichen Gründen auf besondere Fahrräder wie Dreiräder, Tandems, Räder mit Anhängern oder Lastenräder angewiesen sind. Teilnehmende mit einem solchen Gefährt sind besonders willkommen. Treffpunkt ist um 17 Uhr auf dem Mosonmagyaróvár-Platz (vor der Taunus-Sparkasse).

FDP-Hattersheim beantragt die Benennung eines Vertreters für die Arbeitsgruppe Nahmobilität Hessen (AGNH)

Auf Initiative der FDP-Fraktion hat die Stadtverordnetenversammlung in ihrer Sitzung am 15.02.2024 beschlossen den Magistrat der Stadt Hattersheim aufzufordern, einen städtischen Vertreter zur Arbeitsgemeinschaft Nahmobilität Hessen (AGNH) zu entsenden. Dieser soll die Stadt Hattersheim in den Arbeitsgruppensitzungen der AGNH und deren jährlich stattfindendem Nahmobilitätskongress vertreten. Die AGNH ist ein Zusammenschluss aus hessischen Städten, Gemeinden und Landkreisen, Hochschulen, Verbänden und Verkehrsverbünden, die gemeinsam mit vielfältigen Maßnahmen den Fuß- und Radverkehr stärken und damit die Lebensqualität in der Region fördern wollen. Im Mittelpunkt stehen dabei die Landkreise, Städte und Gemeinden. Die AGNH unterstützt die Kommunen mit neuen Konzepten für die Fuß- und Radinfrastruktur, Öffentlichkeitsarbeit und als Plattform für den Erfahrungs- und Ideenaustausch. Die Hessische Akademie für Nahmobilität stellt Fachwissen und fundierte Kenntnisse für Verwaltungsmitarbeitende und Planer in verschiedenen Themenfeldern rund um den Fuß- und Radverkehr zur Verfügung. Das zentrale Ziel ist es, in Hessen die Nahmobilität als Basismobilität in den Städten und Gemeinden weiterzuentwickeln und auszubauen.

Bevorstehende Veranstaltungen