Wahlprogramm2021

Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2021

Was wirklich zählt,
ist ein Zukunftskurs für Hattersheim!

Programm der FDP Hattersheim für die Kommunalwahl am 14.März 2021

„Hattersheim gestalten statt nur weiter verwalten“ – mit diesem selbst auferlegten Zielauftrag sind wir 2016 nach den historischen Kommunalwahlen in der Stadtverordnetenversammlung in die Regierungsverantwortung innerhalb der neuen Koalition aus den ehemaligen Oppositionsparteien gestartet. Am 6. März 2016 hatten die Hattersheimer Bürger ihr denkwürdiges Votum abgegeben und nach mehr als 60 Jahren den Weg für eine zukunftsfähige Politik in Hattersheim freigemacht. Und wir Liberale können stolz sein, stolz auf das, wie wir als FDP-Fraktion die politischen Weichenstellungen in Hattersheim binnen nur einer Wahlperiode bereits maßgeblich mitgeprägt haben.

Unsere liberale Politik für Hattersheim hat unter anderem dazu geführt,  Hattersheim als bis dato einzige „Schutzschirmkommune“ im Main-Taunus-Kreis durch die wirtschaftliche Weiterentwicklung mittels konsequenter Gewerbeansiedlung vom Schuldenjoch und der Fremdbestimmung durch das Regierungspräsidium in Darmstadt zu befreien. Und das sogar vorzeitig! Forciert haben wir des Weiteren die stetige Entwicklung von Neubaugebieten sowie die finanzielle Konsolidierung des kommunalen Haushalts. Mit unserer Unterstützung ist des Weiteren die Hattersheimer Straßenbeitragssatzung aufgehoben worden. Auch kulturell haben wir uns ins Zeug gelegt: Die Stadthalle wird den Hattersheimer Bürgern ab dem Frühjahr 2021 wieder zur Verfügung stehen– zunächst unter den allseits bekannten Corona-Bedingungen.

Die Pandemie ist es, die uns zwingt, den politischen Kurs für die anstehende Wahlperiode 2021/2026 neu zu justieren, um nicht wieder kläglich als „Schutzschirmkommune“ zu enden. Aber auch hier haben wir einen liberalen Weg definiert, der uns als Kommune aus den Entbehrungen der Pandemie lernen lässt – und für Hattersheim zukunftsfähige Akzente setzen wird. Hierzu sind wir bereit für den konstruktiven Dialog mit den städtischen Gremien und den weiteren Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung.

Für die nächsten 5 Jahre treiben wir folgende zentrale Themenschwerpunkte aktiv voran:

• Sicherstellung der finanziellen Stabilität und weiteren Handlungsfähigkeit der Stadt Hattersheim
• Verbesserung der Lebensqualität: Hattersheim muss eine lebenswerte Stadt bleiben und stärker auf die verschiedensten Bedürfnisse vor allem der jungen Familien eingehen
• Smart City: Hattersheim zeigt, welche Chancen eine intelligente Stadt für Mensch und Umwelt bietet – nicht in der Theorie, sondern erlebbar im Modell vor Ort!

 „Was wirklich zählt“, ist ein Zukunftskurs für Hattersheim!

Unsere Programmpunkte im Überblick:

Sicherstellung der finanziellen Stabilität und weiteren Handlungsfähigkeit der Stadt Hattersheim

Die gewaltigste und wichtigste Herausforderung für Hattersheim und die Stadtverordnetenversammlung wird es mittel- und langfristig sein, die finanziellen und weiteren Schäden, die die Corona-Pandemie Hattersheim eingebrockt hat, wieder ins Lot zu bringen. Da es sich hierbei um eine bisher nicht kalkulierbare Größe der Einnahmeneinbrüche für Hattersheim handelt, muss sich die Stadt zunächst ein Bild der zu erwartenden Gewerbesteuereinnahmen machen und sich auf absolut notwendige Ausgaben konzentrieren sowie weitere Kosten senken – unter anderem durch interkommunale Zusammenarbeit. Investitionen sind auf das vertretbar Notwendige zu beschränken.

Hattersheim muss bei Bund und Land alle erdenklichen finanziellen und anderweitigen Unterstützungen einfordern, um nicht wieder „Schutzschirmkommune“ zu werden. Das mittel- und langfristige liberale Ziel für Hattersheim bleibt der ausgeglichene Haushalt – auch im Sinne der Generationengerechtigkeit.

Verbesserung der Lebensqualität: Hattersheim muss eine lebenswerte Stadt bleiben und stärker auf die verschiedensten Bedürfnisse vor allem der jungen Familien eingehen

Hattersheim ist in den vergangenen Jahren erklecklich gewachsen und zählt mittlerweile fast 30.000 Einwohner. Wir als Liberale setzen uns für eine Obergrenze bei der Einwohnerzahl von maximal 35.000 Menschen ein – verbunden mit dem Ziel, keine größeren Baugebiete mehr auszuweisen. Ausgenommen davon soll die Ansiedlung eines Marktes für die Nahversorgung in Eddersheim sein. Der Schwerpunkt muss künftig auf der qualitativen Weiterentwicklung unserer Stadt liegen. 

Warum denn kein Wachstum ohne Ende? Wir sind davon überzeugt, dass ein lebenswertes Hattersheim, das den infrastrukturellen Anforderungen gewachsen ist, nicht durch eine weitere expansive Politik realisiert werden kann. Vielmehr drohen durch einen übermäßigen Expansionskurs massive ökonomische wie ökologische Folgen für die Stadt. Wir konzentrieren uns auf die Attraktivitätssteigerung und setzen uns für Sie als Bürger dieser Stadt ein, damit Hattersheim seinen liebenswerten Charakter behält. 

Dieses liberale wohnungsbaupolitische Ziel werden wir auch entsprechend in das Stadtentwicklungskonzept einbringen. Ein wesentlicher Bestandteil wird künftig zum Beispiel  die kleinteilige Vergabe von Neubauflächen sein, um eine akzentuierte Bebauung zu erreichen.

Belebte Innenstadtbereiche, verbesserte Verkehrssituation

Am Herzen liegt uns die dringend notwendige Steigerung der Attraktivität der Innenstadtbereiche, wie zum Beispiel der Frankfurter Straße. Das gilt auch für die anderen Hattersheimer Stadtteile. Hierzu setzen wir auch auf den konstruktiven Dialog mit unseren Bürgern sowie auf Impulse qualifizierter Dritter.

Da das Verkehrsaufkommen auf den innerstädtischen Straßen durch die steigende Einwohnerzahl in allen Stadtteilen kontinuierlich gewachsen ist und weiter wachsen wird, werden wir in der anstehenden Legislaturperiode die Umgehungsstraße zur Entlastung der Innenstadtbereiche aller Stadtteile auf den Weg bringen. Darüber hinaus fokussieren wir die sinnvolle Gestaltung von Straßenverläufen mit dem Ziel, den Verkehrslärm für die Anwohner möglichst zu reduzieren.

Zur Sicherstellung eines reibungslosen Verkehrsflusses haben sich der Umbau von Ampelkreuzungen zu Kreiseln bewährt. Wir planen die Prüfung der vorhandenen Kreuzungen hinsichtlich der Eignung des Umbaus zum Kreisverkehr.

Auch vorhandene Rad- und Fußgängerwege sollen unter Verwendung von Kreis- und Landesmitteln konsequent ausgebaut werden. Unser Ziel ist es, Hattersheim Bestandteil des avisierten Radschnellwegs FRM3 von Wiesbaden über Hofheim nach Frankfurt werden zu lassen.

Unsere Bahnhöfe in Eddersheim und Hattersheim sind definitiv keine Aushängeschilder. Wir werden gemeinsam mit der Stadt stärker auf die Bahn einwirken, damit hier endlich etwas passiert und die Bahnhöfe behinderten- bzw. familiengerecht werden. Erste Signale der Bahn deuten nach jahrelangem Stillstand unmissverständlich auf Bewegung in der Sache in der anstehenden Legislaturperiode hin.

Vereinsleben, Sport, Kultur und Neubürger-Integration fördern

Hattersheim ist eine lebendige Stadt. Unsere Vereine und Kirchen tragen den größten Teil der sozialen Verantwortung. Sie schaffen Verwurzelung und Identifikation mit dem Heimatort und ermöglichen eine schnelle Integration neuer Mitbürger durch unkomplizierten Kontakt. Engagierte Mitglieder sind Vorbilder für die Jugend und vermitteln nebenbei Werte und Standards für das Miteinander in unserer Gesellschaft – etwas, das sich in schwierigen Zeiten bewähren kann. Unsere Förderung und unser Interesse gelten daher allen Vereinen, die demokratisch legitimierte Ziele verfolgen.

In diesem Sinne wollen wir das Vereinsengagement stärken sowie die Zusammenarbeit der Vereine mit der Stadt und den Schulen untereinander verbessern. Dafür ist das Format der „runden Tische“ geeignet, wie sich das beispielhaft im Umfeld der HAWO-Bau-Siedlung bewiesen hat 

Wenn Hattersheim das ehrenamtliche Engagement seiner Bürger stärken will, muss die Stadt auch eine entsprechende Unterstützung anbieten, die Geld kostet. Die ehrenamtlichen Arbeiten erstrecken sich über viele Bereiche – unter anderem Betreuung von einsamen, älteren Menschen, Hilfe für Familien in Not oder auch Integration von Flüchtlingen. Viele Ehrenamtliche sind schon eingebunden, um anderen zu helfen, die große Herausforderung unserer Zeit zu bewältigen. Ihnen gelten unsere Anerkennung und unser Dank!

Das kulturelle Leben in Hattersheim macht die Stadt für Alteingesessene, aber auch für Neubürger attraktiv. Dabei ergänzen sich ehrenamtliche und professionelle Angebote. Es ist unser Ziel, die Vielfalt und Attraktivität der Kultur in Hattersheim zu erhalten. In diesem Zusammenhang freuen wir uns besonders, dass sich unser zielstrebiges Treiben und Drängen gelohnt hat und die Stadthalle bald wieder vollumfänglich für kulturelle Angebote zur Verfügung stehen wird.

Krippenplätze – Fehlende Plätze schaffen, vorhandenes Angebot ausweiten

Wer eine Familie gründet oder sich mit Kindern als Neubürger in Hattersheim niederlässt, kann zu Recht erwarten, dass Familie und Beruf keinen Widerspruch darstellen.

Die Stadt Hattersheim hat hier in den letzten Jahren zwar bereits viel unternommen –  inzwischen fließen 45% der Personalkosten des städtischen Haushalts (Stand 2020) in die Betreuung der Kinder bis zum zehnten Lebensjahr.

Das Angebot ist aber weder in Quantität und noch in Qualität ausreichend. Hier bedarf es noch weiterer Anstrengungen. Denn viele Eltern sind darauf angewiesen, dass das Angebot in der Stadt ihrem persönlichen Bedarf entspricht. Als Liberale kämpfen wir dafür, dass nicht nur die Kapazitäten dem wachsenden Bedarf angepasst werden. Wir treten zusätzlich für die Ausweitung und Flexibilisierung der Öffnungszeiten sowie die Einführung von Notbetreuungsangeboten in der Nacht und am Wochenende ein. Ebenfalls treiben wir die Einführung bzw. Ausweitung zweisprachiger Betreuungsformate in Kita, Kindergarten und Hort voran – ein Muss in Zeiten zunehmender Globalisierung.

Unverändert verdienen Betriebe und Elterninitiativen unsere Unterstützung, die in Eigenregie Betreuungsangebote für Kinder auf die Beine stellen.

Bildungsangebote für Kinder und Jugendliche verbessern

Kinder und Jugendliche haben ein Recht auf frei zugängliche Bildung. Dies darf nicht bei dem staatlichen Angebot der Schulen aufhören. Wir setzen uns daher unter anderem für den kostenfreien Büchereizugang für Kinder und Schüler bis 16 Jahre ein.

Zusätzlich trägt die musikalische Früherziehung essenziell zur geistigen Entwicklung von Kindern bei. Daher streben wir für Hattersheim trotz finanziell engen Korsetts des Haushaltes die bedarfsgerechte Ausweitung und deutliche Verbesserung des aktuell bestehenden musikalischen Früherziehungsangebotes inklusive Gesangs- und Instrumentalunterrichts an.

Eine Lehre sollten wir aus der Corona-Pandemie mindestens ziehen: Sie hat uns die Wichtigkeit von Ersthelfern und Erste-Hilfe-Kursen spätestens in dem Moment vor Augen geführt, als es nicht mehr genügend Ersthelfer aufgrund des eingeschränkten Angebotes an Erste-Hilfe-Kursen gab. Wir setzen uns daher dafür ein, dass mit Unterstützung der Stadt Erste-Hilfe-Kurse an Schulen für Schüler ab 14 Jahre im jährlichen Turnus kostenfrei  angeboten werden – Erst- und Auffrischungskurse.

Politische Teilhabe der nächsten Generation sichern

Unser Kinderparlament bietet Grundschülern eine gute Möglichkeit, sich aktiv in die Politik der Stadt Hattersheim einzumischen und so früh ein richtiges Verständnis von Demokratie zu erwerben. In Ergänzung hierzu halten wir ein Schüler-, bzw. Jugendparlament für sinnvoll und demokratiefestigend – als Gegenpol zu gesellschaftszersetzenden Tendenzen und den entsprechenden politischen Strömungen, die gerade auch Jugendliche adressieren. Daher sollte die Stadt in Zusammenarbeit mit den Schulen demokratiefördernde politische Formate   priorisieren.

Konkret sollte es regelmäßig, aber mindestens einmal im Jahr in jedem Ortsteil ein Jugendforum geben, zu dem junge Menschen in Hattersheim persönlich eingeladen werden. Bei diesen Veranstaltungen sollten Anliegen der Jugendlichen erfragt und anschließend aufgegriffen werden.

Dies würde die städtische Jugendarbeit sinnvoll ergänzen, die langsam an Fahrt aufnimmt. Wir als FDP-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung werden entsprechende Vorhaben für örtliche Angebote in allen Stadtteilen auch unter Einbindung freier Träger unermüdlich verfolgen. An dieser Stelle dürfen wir darauf hinweisen, dass Hattersheim seit mehr als 40 Jahren die offene Jugendarbeit praktiziert – und zwar auf unsere liberale Initiative im Stadtparlament hin. 

Auch Sport bietet für Kinder wichtiges Entwicklungspotenzial. Das städtische Freibad ist hier ein Angebot, welches sich bei Kindern und Jugendlichen großer Beliebtheit erfreut. Um einen möglichst niedrigschwelligen Zugang zu gewähren, setzen wir uns für den freien Eintritt für alle Hattersheimer Kinder und Jugendlichen bis 16 Jahre ein. Dies erhöht im Nebeneffekt auch die Familienfreundlichkeit der Stadt Hattersheim

Gutes Älterwerden in unserer Stadt ermöglichen

Die Altmünstermühle in Hattersheim mit ihren vielen Freizeitangeboten steht beispielhaft für einen lebendigen Senioren-Treffpunkt. Beratungsstellen für alle Angelegenheiten rund ums agile und würdevolle Älterwerden unterstützen wir weiterhin ausdrücklich. Das betrifft nicht nur das Vorhalten entsprechender Einrichtungen, sondern auch das zeitgemäße Altern in den eigenen vier Wänden. Übrigens wurde der Arbeitskreis „Älter werden in Hattersheim“ auf Anregung der Hattersheimer FDP ins Leben gerufen. Dieser Arbeitskreis hat seinen Sitz in der Altmünstermühle. Hier können sich Seniorinnen und Senioren melden und ihre Mitarbeit anbieten. Auch können sie ihre Wünsche bzw. Probleme dem Arbeitskreis vortragen und Vorschläge zur Verbesserung machen.  Diese Anregungen werden dann dem Magistrat vorgelegt

Wir werden im politischen Umfeld weiter darauf hinwirken, dass in Hattersheim ein funktionierendes Netz an vielfältigen Hilfsangeboten besteht, damit jeder den für ihn passenden Weg finden kann und Angehörige nicht überlastet werden. Hierzu ist zum Beispiel ein weiteres Ärztezentrum mit Fachmedizinern sowie OP-Räumlichkeiten als nächster Schritt notwendig. Ebenso ist die Verbesserung der Barrierefreiheit weiter voranzutreiben –  insbesondere im Bereich der S-Bahn-Stationen.

Der alters‐ und behindertengerechte Umbau sämtlicher öffentlicher Einrichtungen ist eine weitere wichtige mittelfristige Aufgabe, damit ein Miteinander von Jung und Alt gelingt. 

Smart City: Hattersheim zeigt, welche Chancen eine intelligente Stadt für Mensch und Umwelt bietet – nicht in der Theorie, sondern erlebbar im Modell vor Ort!

Nur durch die weitere konsequente Digitalisierung wird Hattersheim seinen Bürgern einen modernen Online-Service im Sinne des eGovernment anbieten können, ohne massive Kostensteigerung zu verursachen. Deswegen schauen wir auch auf interne Prozesse in der Verwaltung, die Potenzial zur Optimierung bergen und damit eine deutliche Kostenreduktion bewirken können.

In den nächsten 5 Jahren möchten wir mit den Bürgern gemeinsam die Chancen des Smart City-Ansatzes voranbringen. Dieser Ansatz soll dazu dienen, in einer vernetzten Stadt die Ressourcen optimal einzusetzen. Dabei wollen wir uns gemeinsam mit den Bürgern und dem Taunus Innovation Campus  (TIC) unterschiedliche Konzepte und Möglichkeiten ansehen und in gemeinsam auszuweisenden Bereichen in Form von konkreten Pilotprojekten umsetzen.

Ergeben sich aus diesen Projekten für Hattersheim tragbare und nutzbringende Lösungen, wollen wir diese in der Fläche zur Umsetzung bringen.

Smart City ist für uns Liberale kein Selbstzweck, die intelligente Stadt soll Hattersheim weiterbringen. Und zwar nicht nur theoretisch, sondern erlebbar im Modell vor Ort.

Dieses Wahlprogramm soll der FDP-Stadtverordnetenfraktion sowie dem FDP-Ortsverband Hattersheim als Leitplanken dienen, nicht als Dogma. Wir müssen auch über Corona hinaus die jeweiligen Rahmenbedingungen in Hattersheim, im MTK, aber auch deutschland- und EU-weit im Blick haben. Nur so können wir Hattersheims Zukunft gestalten  – und zwar im Sinne seiner Bürger!